DresdenKriminalität und JustizPolitik

Berliner CDU beschließt Maßnahmen gegen Clankriminalität: Klausurtagung in Dresden.

Harter Kampf gegen Clankriminalität: CDU setzt auf konkrete Maßnahmen in Dresden.

Die Berliner CDU hat bei einer Klausurtagung in Dresden beschlossen, verstärkt gegen organisierte Kriminalität vorzugehen. Ein Papier mit acht Maßnahmen wurde erarbeitet, wobei insbesondere Clankriminalität im Fokus steht. Laut der Partei äußert sich organisierte Kriminalität häufig in Form von kriminellen Clans, die Straftaten wie Raub, Drogenhandel, Schutzgelderpressungen und Sozialleistungsbetrug begehen.

Um gegen diese Vorgänge effektiv vorzugehen, plant die CDU die verstärkte Zusammenarbeit mit den Bezirken, um Informationen schneller austauschen und Maßnahmen umsetzen zu können. Zudem sollen Jobcenter die Möglichkeit erhalten, systematisch gegen Sozialleistungsmissbrauch vorzugehen.

Des Weiteren sollen Jugendämter frühzeitig eingreifen, um Familien zu begleiten, bei denen eine Gefährdung des Kindeswohls vorliegt. Die Partei spricht sich auch dafür aus, das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre zu senken, um frühzeitig erzieherisch auf kriminelle Kinder einwirken zu können. Diese Gesetzesänderung soll durch eine Bundesratsinitiative erreicht werden.

Die Verwendung des Begriffs „Clankriminalität“ ist allerdings umstritten, da Kritiker befürchten, dass er Menschen mit Migrationshintergrund aufgrund ihrer Herkunft stigmatisiert. Die CDU beruft sich jedoch auf Erkenntnisse von Sicherheitsbehörden, die Verbindungen von arabischstämmigen kriminellen Clans zu Islamisten beobachten. Das Bundesinnenministerium beschreibt Clankriminalität durch einen hohen Abschottungsgrad in ethnisch geprägten Familienstrukturen, ein hohes Aggressionspotenzial und eine praktizierte Paralleljustiz, die den Rechtsstaat in Frage stellt.

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