Neue Wege in der Migrationspolitik: Sachsens Innenminister setzt auf Dringlichkeit und Konsequenz
Die Debatte um Migration und Asylpolitik gewinnt in Sachsen an Dynamik, angeführt von Innenminister Armin Schuster (CDU). Seine jüngsten Forderungen nach „wichtigen Akutmaßnahmen“ haben für Aufsehen gesorgt und polarisieren die Meinungen.
Schuster drängt auf einen klar definierten Masterplan der Bundesregierung, um einen dringend benötigten Kurswechsel in der Asylpolitik zu initiieren. Besonders betont er die Notwendigkeit von Grenzkontrollen mit konsequenteren Zurückweisungen, selbst für Personen, die aus sicheren Drittstaaten mit Asylanspruch kommen.
Für Schuster ist die Sofortige Abschiebung von Mehrfach- und Intensivstraftätern nach Syrien, Afghanistan und in die Maghreb-Staaten von großer Bedeutung. Darüber hinaus sieht sein Fünf-Punkte-Forderungskatalog die Einführung von Sofortarrest für ausreisepflichtige ausländische schwere Straftäter und Gefährder vor, bis diese freiwillig ausreisen.
Um die Situation weiter zu verbessern, fordert Schuster die Einrichtung von Bundesausreisezentren, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und das Stopp des freiwilligen Aufnahmeprogramms Afghanistan ab 2022. Sein Ziel ist es, den Zugang drastisch zu reduzieren und gleichzeitig die Abwanderung problematischer Ausreisepflichtiger konsequent zu erhöhen.
Schuster betont die Notwendigkeit, mit Afghanistan und Syrien in diplomatischen Verhandlungen über Rückführungen zu treten, was er aufgrund der aktuellen Sicherheitslage für möglich und angemessen hält. Seine Forderungen zielen darauf ab, die Migrationspolitik effektiver und konsequenter zu gestalten und Maßnahmen zu ergreifen, die eine nachhaltige Lösung der bestehenden Probleme sicherstellen.