Die Exklusivität der Rechtsextremismusstatistik in Sachsen

Im Jahr 2023 erreichten rechtsextremistische Straftaten in Sachsen einen besorgniserregenden Höchstwert. Laut dem Verfassungsschutzbericht wurden insgesamt 2566 rechts motivierte Straftaten erfasst, was einen deutlichen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr darstellt, als es rund 1700 Delikte waren. Dies markiert einen bedenklichen Trend, der auch bei xenophoben Straftaten zu beobachten ist. Mit 712 registrierten Fällen erreichte diese Kategorie den höchsten Stand seit 2015.

Neben den rechtsextremistischen Straftaten nahmen auch die Straftaten gegen politische Gegner zu, wobei Propagandadelikte den Großteil ausmachten. Die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung stieg im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls an. Darüber hinaus wurden 69 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten erfasst, was eine besorgniserregende Zunahme darstellt.

Die Reichsbürgerszene in Sachsen verzeichnet ebenfalls einen Anstieg auf rund 3000 Personen, wobei der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb dieses Spektrums auf 2,9 Prozent geschätzt wird. Dieser Zuwachs ist eng mit der Ausbreitung des sogenannten Königreichs Deutschland verbunden, das die Unabhängigkeit von der Bundesrepublik anstrebt und versucht, Immobilien in verschiedenen Bundesländern zu erwerben.

Insgesamt wurde die rechtsextremistische Szene in Sachsen um 1400 Personen erweitert, was hauptsächlich auf die Einstufung der AfD und ihrer Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) als rechtsextremistische Bestrebungen zurückzuführen ist. Im Vergleich dazu wurde die Anzahl der Anhänger der linksextremistischen Szene auf 905 geschätzt, wobei Leipzig ein Zentrum der autonomen Szene bleibt. Der Verfassungsschutz betonte, dass der Rechtsextremismus weiterhin die größte Herausforderung darstellt, während der Linksextremismus auch als ernsthafte Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat angesehen wird.