Bedeutung der Demokratieförderung
Die Stärkung der Demokratie gilt als fundamentaler Aspekt für ein friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft. Vor dem Hintergrund steigender Zustimmung zur AfD in Ostdeutschland, insbesondere in Sachsen und Thüringen, wird die Arbeit der Unterstützer von Demokratie-Initiativen zunehmend bedroht. Bundesfamilienministerin Lisa Paus äußerte sich besorgt über die möglichen Folgen, die eine Erstarkung rechter Kräfte für das bürgerschaftliche Engagement mit sich bringen könnte.
Engagement in Ostdeutschland
Paus besuchte kürzlich mehrere Initiativen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, wo sie sich mit engagierten Bürgern austauschte. Viele dieser Akteure äußerten die Befürchtung, dass finanzielle Mittel für Projekte zum Schutz von Minderheiten gestrichen werden könnten, sollte das politische Klima weiterhin nach rechts driften. „Wenn folgende Regierungen weniger Unterstützung bieten, könnte das das ehrenamtliche Engagement in diesen Bereichen erheblich beeinträchtigen“, warnte Paus.
Herausforderung für die Zivilgesellschaft
In diesem Kontext hob Paus die große Bedeutung einer vielfältigen und stabilen Zivilgesellschaft hervor. Die Ministerin betonte, dass die Demokratieförderung nicht nur eine staatliche Verantwortung ist, sondern auch das Engagement vieler Ehrenamtlicher erfordert. „Wir müssen aktiv dafür sorgen, unsere demokratischen Werte zu verteidigen und zu stärken“, erklärte sie und wies auf die Abmachungen zwischen der Ampel-Koalition und der Union hin, die darauf abzielen, das Bundesverfassungsgericht vor politischer Einflussnahme zu schützen.
Politische Landschaft und AfD
Mit Umfragewerten um die 30 Prozent in beiden Ländern für die bevorstehenden Landtagswahlen am 1. September sind die Sorgen um die politische Zukunft in Sachsen und Thüringen greifbar. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Ein AfD-Sprecher in Thüringen wies auf eine klare Ablehnung der Finanzierung von Programmen hin, die ihrer Meinung nach eine „Politisierung“ des kulturellen Lebens und der Öffentlichkeit fördern.
Aufruf zur Verantwortung
„Wir setzen uns dafür ein, dass die Demokratie nicht untergraben wird. Es liegt in unserer Verantwortung, die Werte der Freiheit und Toleranz hochzuhalten“, so Lisa Paus. Die Herausforderungen, vor denen engagierte Bürger in diesen Regionen stehen, sind alarmierend, und die Ministerin fordert eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung zur Bewahrung der demokratischen Strukturen in Deutschland.