Magdeburg – Die Auseinandersetzung um die Finanzierung der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt nimmt neue Dimensionen an. In der aktuellen Debatte, die stark von den Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 geprägt ist, zeigten sich die Landtagsfraktionen einmal mehr in ihren unterschiedlichen Ansichten. Besonders die Koalition aus CDU, SPD und FDP erweist sich als uneinig, was die Regelungen für Geschwisterkinder betrifft. Dieses Thema weckt nicht nur das Interesse der politischen Entscheidungsträger, sondern ist auch für viele Eltern von großer Bedeutung.
Die Kernfrage dreht sich um die sogenannte Geschwisterkindregelung. Momentan müssen Familien mit mehreren Kindern in Kitas, Krippen und Horten lediglich für das älteste Kind bezahlen. Während CDU und FDP eine Neuausrichtung dieser Regelung fordern, plädiert die SPD dafür, diese beizubehalten. Die CDU möchte erreichen, dass künftig nur noch die Beiträge für das jüngste Kind fällig werden. Dies könnte die Ausgaben des Landes um schätzungsweise 18 Millionen Euro reduzieren, birgt jedoch auch die Gefahr, dass viele Eltern vor höheren Kosten stehen.
Positionen der Parteien
Ein zentraler Punkt in der Debatte ist die Bepreisung der unterschiedlichen Betreuungseinrichtungen. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU, Tim Teßmann, äußerte die Notwendigkeit, die bislang bestehenden Anreize zu überdenken. Seine Idee, dass nur für das jüngste nicht schulpflichtige Kind Beiträge gezahlt werden sollen, stößt jedoch auf Widerstand. Konstantin Pott von der FDP weist ebenfalls auf die Dringlichkeit hin, bestehende Fehlanreize abzubauen.
Die SPD-Fraktion, vertreten durch Katrin Gensecke, warnt vor den finanziellen Belastungen, die eine Änderung mit sich bringen würde. Sie betont, dass im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, die Familien dauerhaft finanziell zu entlasten. Dies wird durch den Wegfall bestimmter Bundesmittel noch kritischer, da zukünftig weniger Geld für die Geschwisterkindregelung zur Verfügung stehen wird. Ein beachtlicher Punkt dabei ist, dass trotz der Möglichkeit, einen günstigeren Hortplatz für das ältere Geschwisterkind zu buchen, nur wenige tatsächlich auch die dortige Betreuung in Anspruch nehmen.
Ein aktuelles Beispiel liefert Sven Rosomkiewicz, Abgeordneter der CDU und Bürgermeister in Borne, der erklärt, dass in seiner Gemeinde in einem Hort 27 Kinder angemeldet sind, von denen im Durchschnitt jedoch nur 17 regelmäßig erscheinen. Dies verdeutlicht die Problematik, dass die derzeitige Regelung oft nur auf dem Papier existiert, aber in der Praxis nicht zu einer effektiven Betreuung führt.
Reaktionen auf die Diskussion
Die Opposition äußerte sich kritisch zu den Vorschlägen der Koalition. Nicole Anger von den Linken warnt davor, dass eine Änderung der Geschwisterkindregelung dazu führen würde, dass Eltern künftig für den teuersten Betreuungsplatz zahlen müssten. Dies könnte vor allem in ländlichen Regionen erhebliche finanzielle Konsequenzen haben, wie das Beispiel von Wallhausen im Landkreis Mansfeld-Südharz zeigt, wo die monatlichen Kosten für Eltern um etwa 200 Euro steigen könnten.
Zusätzliche Unterstützung für die bestehende Regelung bietet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der darauf hinweist, dass vor allem Familien mit mehreren Kindern unter den gestiegenen Lebenshaltungskosten zu leiden haben. Susanne Wiedemeyer, DGB-Landeschefin, betont, wie wichtig die Mehrkindregelung ist, um den finanziellen Druck zu mindern und um die Ungleichheiten bei den Betreuungskosten in den Regionen zu verringern.
Die Diskussion über die Kita-Finanzierung zeigt ein Bild von unterschiedlichen Interessen und der Suche nach Lösungen in einem komplexen Umfeld. Während es klare Standpunkte gibt, bleibt abzuwarten, wie sich die Koalition und die Opposition in den kommenden Wochen positionieren werden und ob sie zu einem Konsens gelangen können, der die Bedürfnisse der Familien in Sachsen-Anhalt adäquat berücksichtigt.
Ein Blick in die Zukunft
Die finanziellen Herausforderungen, vor denen die Familien stehen, dürften auch in Zukunft ein heißes Thema bleiben. Die politischen Entscheidungsträger stehen vor der Aufgabe, tragfähige Lösungen zu finden, die sowohl die finanziellen Interessen des Landes als auch die Bedürfnisse der Familien gleichermaßen berücksichtigen. In einem Klima steigender Lebenshaltungskosten und sinkender Unterstützung müssen neue Ansätze her, um eine familienfreundliche Politik authentisch umzusetzen.
Die Debatte um die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt findet Vor dem Hintergrund einer dynamischen Entwicklung der Geburtenzahlen und einer stetig steigenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen statt. Im Jahr 2022 betrug die Geburtenrate in Deutschland 1,5 Kinder pro Frau, was sich auf die Nachfrage nach Kinderbetreuung in den kommenden Jahren auswirken wird. Ein Anstieg der Kinderzahlen in den Kitas ist somit zu erwarten, was die aktuelle Diskussion über die Finanzierung und die Regelungen noch brisanter macht.
Ein weiteres wichtiges Element der aktuellen Diskussion ist die Finanzierung der Kindertagesstätten (Kitas). Laut einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) wuchsen die Ausgaben für die Kinderbetreuung in den letzten Jahren erheblich. Seit 2015 haben die Bundesländer die Investitionen in frühkindliche Bildung um mehr als 30 % erhöht. Dies wirft die Frage auf, inwieweit eine Umstellung der Geschwisterkindregelung nicht nur die Bundesmittel, sondern auch die Verantwortung der Länder für die Finanzierung ihrer Bildungseinrichtungen betrifft. Für viele Familien stellen die Kita-Kosten einen erheblichen finanziellen Druck dar, der durch die steigenden Lebenshaltungskosten aktuell noch verschärft wird.
Künftige Herausforderungen für die Kinderbetreuung
Die Herausforderungen in der Kinderbetreuung beschränken sich nicht nur auf die anfallenden Kosten. Teilweise fehlt es an Fachkräften in den Einrichtungen. Nach einem Bericht des Statistischen Bundesamtes fehlten im Jahr 2022 deutschlandweit rund 200.000 Erzieherinnen und Erzieher. Dies wirkt sich nicht nur auf die Qualität der Betreuung aus, sondern kann auch die Kosten weiter in die Höhe treiben, da möglicherweise mehr Beschäftigte eingestellt werden müssen, um den erhöhten Bedarf zu decken.
Zusätzlich stehen Einrichtungen unter Druck, ihre Plätze zu besetzen, da viele Eltern aufgrund von bestehenden Betreuungsangeboten in einem Umkreis von 5-10 km Prioritäten setzen, wo sie ihre Kinder anmelden. Dies führt zu regionalen Unterschieden und damit zu Ungleichheiten, die in der politischen Debatte immer wieder thematisiert werden.