Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich erfreut über das Votum des US-Repräsentantenhauses zur Bewilligung neuer Milliardenhilfen für die Ukraine. Scholz betonte, dass dies ein starkes Signal in der aktuellen Zeit sei. Er unterstrich die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, die für ihre Freiheit und Unabhängigkeit kämpfen.
Daraufhin äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) positiv zur Freigabe des US-Hilfspakets. Er bezeichnete dies als eine bedeutende Nachricht für die Ukrainer und Ukrainerinnen, die sich tapfer gegen die russische Invasion zur Wehr setzen. Der Schritt des US-Repräsentantenhauses wurde auch als deutliches Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin interpretiert, wodurch die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, Putins Aggression entgegenzutreten, verdeutlicht wird.
Die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses beläuft sich auf Hilfen in Höhe von 61 Milliarden Dollar für die Ukraine, die dringend benötigte militärische Ausrüstung und Munition anfordert, um sich gegen Russland verteidigen zu können. Die Abstimmung wurde als „Tag der Zuversicht für die Ukraine und Europas Sicherheit“ bezeichnet, sowohl von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock als auch von anderen Mitgliedern der deutschen Regierung.
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), forderte umfassende und schnelle Hilfe für die Ukraine. Er betonte die Bedeutung einer starken militärischen Präsenz der Ukraine, um Putin unter Druck zu setzen und ihn zu Verhandlungen zu bewegen. Die internationale Unterstützung für die Ukraine wurde von verschiedenen politischen Akteuren als entscheidend für die Stabilität in der Region angesehen.
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