Kein Prozess in Chemnitz: Landgericht lehnt Verfahren nach 2018er Ausschreitungen ab

Mehr als fünfeinhalb Jahre nach den Ausschreitungen in Chemnitz im Jahr 2018 wird es vorerst keinen weiteren Prozess geben. Das Landgericht Chemnitz hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen neun Beschuldigte abgelehnt. Die Begründung lautet, dass kein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, nach einem Trauermarsch von AfD, Pegida und Pro Chemnitz im September 2018 Teilnehmer einer Gegendemonstration angegriffen und elf Menschen verletzt zu haben.

Bei den zur Last gelegten elf Fällen von gefährlicher Körperverletzung sah das Gericht keine ausreichenden Beweise, um die Beschuldigten als direkte Täter oder Teilnehmer zu identifizieren. Ihre Beteiligung beschränkte sich nach den Ermittlungen auf die Anwesenheit und das Mitlaufen in der Menschenmenge an dem Ort der Gewalttätigkeiten.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat bereits Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt, und nun liegt die Entscheidung beim Oberlandesgericht Dresden. Die Ereignisse in Chemnitz waren durch den gewaltsamen Tod eines Deutschen nach einem Streit mit Asylbewerbern ausgelöst worden, was zu den darauf folgenden Ausschreitungen führte. Im September 2018 hatten sich rund 8000 Anhänger einer rechten Demonstration in Chemnitz angeschlossen.

Ein Jahr nach den Vorfällen wurde ein Syrer wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Ein erster Prozess gegen insgesamt neun Angeklagte wurde im Januar eingestellt, wobei drei verbliebene Angeklagte jeweils 1000 Euro an soziale Einrichtungen zahlen mussten. Das Verfahren war Teil von insgesamt drei geplanten Prozessen im Zusammenhang mit den Ereignissen von 2018, und die Entscheidung über die Eröffnung des dritten Hauptverfahrens steht noch aus.

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