Dresden (dpa) – Ein spannendes Rennen mit einem knappen Ausgang: Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen gewonnen, jedoch nur mit einem hauchdünnen Vorsprung vor der AfD. Trotz eines deutlichen Zugewinns der AfD im Vergleich zur Wahl von 2019, konnte die Union ihren ersten Platz verteidigen. Die Regierungsbildung könnte sich jedoch als Herausforderung erweisen, da eine Zusammenarbeit mit der AfD von den anderen Parteien ausgeschlossen wird.
Der Landeswahlleiter veröffentlichte zunächst keine Informationen zur genauen Sitzverteilung im kommenden Landtag. Während die AfD mit 30,6 Prozent (im Vergleich zu 27,5 Prozent 2019) auf den zweiten Platz landet, belegt das neue politische Bündnis von Sahra Wagenknecht (BSW) mit 11,8 Prozent den dritten Platz. Die SPD folgt mit 7,3 Prozent, und die Grünen schaffen es mit knappen 5,1 Prozent ebenfalls ins Parlament, während die Linke mit 4,5 Prozent unter die Fünf-Prozent-Hürde fällt, jedoch zwei Direktmandate in Leipzig gewinnen konnte.
Rund um die Sitzverteilung
Nach den letzten Hochrechnungen wird die CDU mit 42 Sitzen im Landtag vertreten sein, während die AfD 40 Mandate erhält. Das BSW stellt 15 Abgeordnete und die SPD sowie die Grünen kommen jeweils auf 10 und 7 Sitze. Die Linke kann unter den gegebenen Umständen 6 Mandate beanspruchen. Gewerkschaften und Wähler sind besorgt über die künftigen Entscheidungen, die in der neuen Konstellation getroffen werden müssen.
Die Wahlbeteiligung in Sachsen betrug mit 74,4 Prozent einen Höchststand und könnte auf das zunehmende Interesse der Bürger an politischen Prozessen hinweisen. Ministerpräsident Kretschmer äußerte sich nach der Wahl optimistisch, sieht jedoch die Herausforderungen, die die Regierungsbildung mit sich bringt. Er betonte die Bereitschaft der CDU, weiterhin Verantwortung zu übernehmen, auch wenn Gespräche notwendig seien, um eine stabile Regierung zu erreichen.
Die Herausforderung einer Koalition
Seit der Wiedervereinigung stellt die CDU fest die Regierung in Sachsen. Die letzte Koalition unter Kretschmer umfasste CDU, Grüne und SPD, jedoch scheinen die Hochrechnungen eine Fortsetzung dieser Zusammenarbeit nicht zu ermöglichen. Rechnerisch könnte eine Unterstützung durch BSW und SPD denkbar sein, dennoch gibt es Bedenken unter den CDU-Anhängern, angesichts der politischen Vergangenheit von Wagenknecht und dem BSW.
Die BSW-Spitzenkandidatin, Sabine Zimmermann, äußerte große Zufriedenheit über das Abschneiden ihrer Liste und versprach, die Politik spürbar zu verändern. Gleichzeitig erteilte sie einer Koalition mit der AfD eine klare Absage. Die SPD-Spitzenkandidatin Köpping zeigte sich erleichtert über das Ergebnis ihrer Partei, die trotz aller Prognosen gut abschnitt.
Die AfD hat in der Vergangenheit bereits bei mehreren Wahlen, darunter Bundestagswahlen und Europawahlen, die CDU in Sachsen geschlagen. Der Ausgang dieser Wahl könnte weitreichende Konsequenzen haben, insbesondere wenn die AfD mehr als ein Drittel der Mandate gewinnt, was sie in eine stärkere Position bringen würde. Alice Weidel, Bundesvorsitzende der AfD, wertete die Wahlergebnisse als historischen Erfolg und kritisierte die Haltung der CDU im Hinblick auf potenzielle Koalitionen.
Der Wahlkampf selbst war von intensiven Debatten geprägt, insbesondere hinsichtlich der geopolitischen Lage im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und der Rolle Deutschlands. Die Fragen der Asyl- und Migrationspolitik erhielten durch kürzliche Ereignisse zusätzliche Brisanz. Geprägt von emotionalen und ideologischen Konflikten steht Sachsen nun vor der Herausforderung, eine funktionierende Regierung zu bilden, während die politische Landschaft im Freistaat sich spät aber konsequent veränderte.