Nach dem verheerenden Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg vor Weihnachten hat die politische Aufarbeitung im Bundestag begonnen. In einer Sondersitzung des Innenausschusses beraten die Abgeordneten den aktuellen Stand der Erkenntnisse. Mehrere Spitzenpolitiker haben Uneinigkeiten über das Thema innerer Sicherheit geäußert und fordern insbesondere Verbesserungen im Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte die Notwendigkeit, den Daten- und Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden zu optimieren. Auch die Grünen-Chefin Franziska Brantner schloss sich dem Appell an und forderte einen besseren Austausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei.
Der Anschlag ereignete sich am Freitag vor Weihnachten, als ein 50-jähriger Mann aus Saudi-Arabien mit einem Mietwagen durch den Weihnachtsmarkt raste. Dabei wurden fünf Menschen getötet und etwa 230 verletzt, das Innenministerium spricht von mehr als 300 Opfern mit körperlichen oder seelischen Schäden. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf das Sicherheitskonzept des Veranstalters und das polizeiliche Einsatzkonzept. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine „Zeitenwende“ für die innere Sicherheit und sieht in der Vorratsdatenspeicherung einen wichtigen Schritt. SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, dass Asylbewerber, die mit Terror drohen, Deutschland verlassen müssen. Der Attentäter Taleb A. war bereits mehrfach wegen Drohungen bei Behörden aufgefallen; Sahra Wagenknecht (BSW) fordert eine Wende in der Migrationspolitik und konsequente Abschiebungen bei Gewaltdelikten.
Ermittlungen zum Anschlag und Sicherheitskonzept
Die Ermittlungen zu dem Anschlag fokussieren sich weiterhin auf das Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarktes sowie die Polizeiarbeit. Das Bundeskriminalamt (BKA) erstellt eine Fallgeschichte zum Täter Taleb A., dessen Polizeifahrzeug während des Anschlags nicht am vorgesehenen Standort war. Das Innenministerium bestätigte, dass Polizeifahrzeuge an vier festgelegten Standorten postiert waren, jedoch eines in einer Parkbucht für Taxen und nicht am vorgesehenen Standort. Zudem wird das Sicherheitskonzept des Veranstalters auf Fehler untersucht, insbesondere die technische Absicherung von Flucht- und Rettungswegen.
Es liegt eine Strafanzeige gegen die Stadt Magdeburg und die Polizeiinspektion Magdeburg vor, es könnten strafrechtliche Ermittlungen zu Sicherheitskonzept und polizeilicher Einsatzkonzeption eingeleitet werden. Die Polizeiinspektion Halle (Saale) könnte die Ermittlungen übernehmen. Im Innenausschuss des Bundestages wird am kommenden Montag über den Fall beraten, während das BKA und das Bundesinnenministerium eine Chronologie zum Täter vorlegen wollen. Es wird berichtet, dass Behörden in mindestens sechs Bundesländern mit dem Täter zu tun hatten, und Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte Transparenz in den Ermittlungen an. Faeser warnte zudem die AfD vor der Instrumentalisierung des Anschlags, während diese bereits eine Kundgebung in Magdeburg mit etwa 3.500 Teilnehmern abhielt.
Das Gedenken an die Opfer des Anschlags in Magdeburg geht weiter. Über 600.000 Euro an Spenden wurden bereits auf das Spendenkonto der Stadt eingezahlt, während die Polizeiinspektion Magdeburg in der Folge des Anschlags vier tätliche Angriffe auf Migranten registrierte. Das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen rät Migranten, sich nicht alleine und in den Abendstunden in der Stadt zu bewegen, was die Sorge über Angriffe auf Migranten nach dem Anschlag verstärkt.