Bürokratie in Sachsen: Normenkontrollrat fordert drastischen Abbau

Die wachsende Last der Bürokratie in Sachsen

In Sachsen nimmt die Bürokratie unaufhaltsam zu, obwohl eigentlich alle weniger davon wollen. Sie wird nicht nur größer, sondern belastet auch Bürger und Unternehmen erheblich – nicht nur in finanzieller Hinsicht.

Diese Entwicklung wurde kürzlich vom Normenkontrollrat des Freistaates Sachsen bestätigt. Obwohl der öffentliche Ruf nach Bürokratieabbau allgegenwärtig ist, scheint der damit verbundene Aufwand stetig zu steigen. Die Vorsitzende des Gremiums, Birgit Munz, betonte, dass trotz der weit verbreiteten Forderung nach Reduzierung staatlicher Bürokratie die Gesetze und Verordnungen des Landes zu einem erhöhten Aufwand führen.

Im Jahr 2023 führten die geprüften Rechtsnormen zu jährlichen Belastungen von 12,9 Millionen Euro für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung in Sachsen. Dies steht im Gegensatz zu Entlastungen von nur 4,1 Millionen Euro. Besonders schwerwiegend waren die einmaligen Belastungen in Höhe von 10,3 Millionen Euro aufgrund neuer Gesetze, wie dem Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, empfiehlt der Normenkontrollrat konkrete Zielvorgaben zum Bürokratieabbau und zur Verbesserung der Rechtsetzung. Das Justizministerium schlägt beispielsweise eine Reduzierung der Bürokratielasten um 25 Prozent oder die Einführung der ‚One in, one out‘-Regel vor. Letztere besagt, dass der durch neue Regelungen verursachte Aufwand innerhalb einer Legislaturperiode wieder abgebaut werden muss.

Sabine Friedel von der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt den Wunsch nach Entbürokratisierung. Sie betont jedoch, dass pauschale Lösungen wie die ‚One in, one out‘-Regel in der Praxis oft nicht ausreichen. Vielmehr sei es wichtig, bürokratische Regelungen im Detail zu überprüfen und entsprechend anzupassen.

Seit 2016 sind sächsische Ministerien dazu verpflichtet, den mit Gesetzesentwürfen verbundenen Aufwand für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung zu ermitteln. Neben dem Zeitaufwand spielen auch die finanziellen Kosten eine entscheidende Rolle bei der Bewertung neuer Gesetze und Verordnungen.