Bearbeitungsstau beim Bamf: Sachsen-Anhalt übernimmt Kosten für freiwillige Ausreisen

Sachsen-Anhalt unterstützt freiwillige Ausreisen von Asylbewerbern

In Sachsen-Anhalt stehen abgelehnte Asylbewerber vor einer Wartezeit, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eine Vielzahl von Anträgen zur Förderung freiwilliger Ausreisen noch nicht bearbeitet hat. Um diesen Engpass zu überbrücken, hat das Bundesland beschlossen, die Kosten für die freiwilligen Ausreisen vorübergehend selbst zu übernehmen. Diese Maßnahme soll eine Lösung bieten, während das Bamf mit Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge kämpft.

Mehr als 5000 Anträge zur Förderung freiwilliger Ausreisen warten bundesweit noch auf eine Entscheidung des Bamf. Laut Berichten des „Spiegel“ erwarten allein in Sachsen-Anhalt knapp 2000 abgelehnte Asylbewerber die Genehmigung ihrer freiwilligen Ausreise. Die Initiative des Bundeslandes soll sicherstellen, dass die Ausreisewilligen Unterstützung erhalten, um ihre Heimatländer auf freiwilliger Basis zu verlassen.

Das temporäre Programm zur Förderung der Ausreisen konzentriert sich besonders auf die Kostenübernahme für Reisen in Herkunftsländer wie die Westbalkanstaaten, Georgien, Moldau und die Türkei. Diese Maßnahme ermöglicht eine zeitnahe Ausreise im Vergleich zu Abschiebungen und hilft dem Land, erhebliche Kosten für Unterkunft und andere Leistungen einzusparen. Es zeigt auch ein Bemühen, die Ausreiseprozesse effektiver zu gestalten und die Antragsbearbeitung zu beschleunigen.

Sachsen-Anhalt: Steigende Zahlen bei Abschiebungen und Ausreisen

Im Jahr 2023 fielen in Sachsen-Anhalt Kosten in Höhe von rund 754.000 Euro für freiwillige Ausreisen an, bei insgesamt 473 verzeichneten Ausreisen. Bis zum Ende des Monats Mai dieses Jahres wurden bereits 206 freiwillige Ausreisen verzeichnet, im Vergleich zu 178 Ausreisen im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Neben den freiwilligen Ausreisen hat sich auch die Zahl der Abschiebungen in Sachsen-Anhalt erhöht. Bis Anfang dieses Monats wurden fast 300 ausreisepflichtige Personen abgeschoben. Insgesamt sind laut dem Ausländerzentralregister 5226 Personen als ausreisepflichtig registriert, wobei die Behörden bestrebt sind, die Ausreiseprozesse im Interesse einer effizienten Migrationspolitik zu fördern.