Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass Polen verpflichtet ist, 68,5 Millionen Euro an die Europäische Union zu zahlen. Diese Strafe wurde verhängt, da Polen trotz einer Anordnung der EU den Braunkohleabbau im Tagebau Turów fortgesetzt hatte, obwohl erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfungen fehlten. Ursprünglich wurde Polen bereits im Jahr 2021 zur Zahlung von 500.000 Euro pro Tag verurteilt, da Warschau den Braunkohleabbau entgegen den EU-Vorgaben nicht eingestellt hatte.
Aufgrund des anhaltenden Verstoßes gegen die EU-Anordnung verhängte der Europäische Gerichtshof schließlich das Zwangsgeld in Höhe von insgesamt 68,5 Millionen Euro. Obwohl Polen zwischenzeitlich außergerichtlich mit Tschechien Einigungen erzielt hatte, änderte dies nichts an der Zahlungsverpflichtung gegenüber der EU. Polen hatte unter anderem Maßnahmen wie den Bau eines Erdwalls und einer unterirdischen Mauer vorgeschlagen, um die Belastung der tschechischen Seite durch Staub, Lärm und Grundwasser zu reduzieren.
Tschechien hatte beim Europäischen Gerichtshof beantragt, das Verfahren auszusetzen und das Zwangsgeld einzufrieren, nachdem eine Einigung mit Polen erzielt worden war. Obwohl das Gericht dem Antrag Tschechiens auf Aussetzung des Verfahrens stattgab, bleibt die Zahlungsverpflichtung Polens bestehen. Der Europäische Gerichtshof wies die Klagen Polens vollständig ab und betonte, dass die Einigung mit Tschechien keine Auswirkungen auf die verhängte Strafe hat.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verdeutlicht die Bedeutung der Einhaltung von Umweltauflagen und EU-Rechtsvorschriften im Bergbau. Polen muss nun die geforderte Geldstrafe zahlen und sicherstellen, dass zukünftige Aktivitäten im Tagebau Turów im Einklang mit den Umweltschutzbestimmungen der Europäischen Union stehen.
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