Der AfD-Politiker Björn Höcke wurde vom Landgericht Halle zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt, da er in einer Rede einen Nazi-Spruch verwendet hatte. Der Vorsitzende Richter Jan Stengel betonte in der Urteilsbegründung, dass Höcke den Deckmantel der Meinungsfreiheit stark strapaziert habe. Obwohl Höcke beteuerte, den Spruch spontan gesagt zu haben, zeigte sich das Gericht überzeugt, dass er bewusst Grenzen testen wollte.
Die Staatsanwaltschaft hatte eine sechsmonatige Bewährungsstrafe und eine Geldstrafe von 10.000 Euro gefordert, aber das Gericht urteilte, dass eine Freiheitsstrafe völlig überzogen gewesen wäre. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würde Höcke als vorbestraft gelten. Die Anklage gegen ihn wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen bezog sich auf eine Rede im Mai 2021, in der er eine verbotene Parole verwendete.
Höcke, der als einer der umstrittensten Politiker in Deutschland gilt, wird voraussichtlich erneut vor Gericht erscheinen müssen, da er den Nazi-Spruch bei einem späteren Auftritt erneut verwendet haben soll. Zudem steht eine Anklage wegen Volksverhetzung am Landgericht Mühlhausen in Thüringen gegen ihn aus. Das Urteil hat keine direkten Auswirkungen auf seine Spitzenkandidatur bei den Landtagswahlen in Thüringen im September, da eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten Voraussetzungen für seine Wahlbarkeit verhindert hätte.
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