Prioritäten der ostdeutschen Länder: Regionalkonferenz mit Bundeskanzler und Ministerpräsidenten am Dienstag

Verbesserte Gesundheitsversorgung und nachhaltige Energiesicherheit im Fokus der MPK-Ost in Wittenberg

Am Dienstag, den 18. Juni, fand in Wittenberg die Regionalkonferenz der ostdeutschen Länder unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff statt. An der Konferenz nahmen Bundeskanzler Olaf Scholz, Staatsminister Carsten Schneider und Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner teil. Schwerpunkte der Beratungen waren die Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung, die Reform der Pflegeversicherung, die Bewältigung des demografischen Wandels, die Wasserstoff-Infrastruktur und die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung.

Eine zentrale Diskussion konzentrierte sich auf die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen. Die ostdeutschen Länder forderten Maßnahmen zur Bindung junger Mediziner an die Region durch Änderungen in der Studienplatzvergabe. Darüber hinaus betonten sie die Notwendigkeit einer zügigen Anpassung der Pflegeversicherung an die demografische Entwicklung, um Unterversorgung zu verhindern. Besonders in dünn besiedelten Gebieten sei es erforderlich, bewährte Kooperationen fortzuführen, um eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sicherzustellen.

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Kraftwerksstrategie und der Sicherstellung der Energieversorgung. Die ostdeutschen Länder forderten eine verstärkte Einbindung von Ländern und Energieunternehmen in die Energiepolitik sowie einen massiven Ausbau gesicherter flexibler Leistung. Zudem wurden die Bundesregierung aufgefordert, umgehend eine Importstrategie für Wasserstoff vorzulegen und die Potenziale erneuerbarer Energieträger zu berücksichtigen.

Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder unterstrichen die Bedeutung der europäischen Kohäsionspolitik für die Angleichung der Lebensverhältnisse und den Wohlstand in den östlichen Bundesländern. Sie betonten die Notwendigkeit einer nachhaltigen Strukturförderung für den Osten und forderten eine angemessene Mittelausstattung ab 2028, die die aktuellen Förderperioden übertrifft.

Zusätzlich setzten sich die ostdeutschen Länder für eine verstärkte regionale Berichterstattung und die Erleichterung der Beantragung von Hilfen für Opfer politischer Verfolgung in der DDR ein. Sie forderten die Bundesregierung auf, den Härtefallfonds für SED-Opfer zügig einzurichten und ihn angemessen auszustatten. Darüber hinaus plädierten sie für eine Erhöhung des Anteils ostdeutscher Führungskräfte in Bundes- und Landesverwaltungen sowie für einen intensiveren Personalaustausch zwischen Landesregierungen und Bundesministerien.