Wittenberg

Kontroverse um Attac: OVG Berlin entscheidet über Geheimhaltung von Dokumenten

Enthüllung der geheimen Dokumente: Was verbirgt das Finanzministerium zu Attac?

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Bundesfinanzministerium im Zusammenhang mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac vor zehn Jahren bestimmte Dokumente geheim halten darf. Es bestätigte größtenteils die Entscheidung der Vorinstanz, forderte jedoch, dass das Ministerium sieben der angeforderten Dokumente dem Netzwerk zur Verfügung stellen muss. Eine weitere Prüfung und Entscheidung zu einem weiteren Dokument wurden ebenfalls angeordnet.

Die Dokumente, um die es geht, beinhalten unter anderem Ausschussprotokolle, Unterlagen zu Sitzungen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sowie Stellungnahmen der Landesfinanzbehörden. Das OVG stellte fest, dass einige Dokumente aufgrund von Ausschlussgründen geheim gehalten werden müssen, darunter das Steuergeheimnis Dritter und die Vertraulichkeit der genannten Finanzbehördensitzungen. Zudem wurde klargestellt, dass einige Dokumente nicht offengelegt werden müssen, da sie nicht vom Informationsantrag des Klägers erfasst sind.

Inzidenztracker

Attac verlor im Jahr 2014 die Gemeinnützigkeit aufgrund seiner als zu politisch eingestuften Arbeit. Diese Entscheidung führte dazu, dass Mitglieder und Unterstützer keine steuerlichen Vorteile mehr genießen konnten, während das Netzwerk selbst steuerpflichtig wurde. Attac kämpft seitdem gegen die Entscheidung des Finanzamts und strebt Einblicke in die damaligen Entscheidungsprozesse an, um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zu überprüfen.

Mit einem beeindruckenden Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist unser Redakteur und Journalist ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft. Als langjähriger Bewohner Deutschlands bringt er sowohl lokale als auch nationale Perspektiven in seine Artikel ein. Er hat sich auf Themen wie Politik, Gesellschaft und Kultur spezialisiert und ist bekannt für seine tiefgründigen Analysen und gut recherchierten Berichte.
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"