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Elon Musk scheitert vor dem Obersten Gericht der USA: Kontrollen für Social-Media-Beiträge bleiben bestehen

Musk vs. SEC: Hält er sich an die Auflagen?

Der Tesla-Chef Elon Musk hat vor dem Obersten Gericht der USA eine Niederlage erlitten, als er versuchte, die 2018 festgelegten Kontrollen für seine Social-Media-Beiträge über das Unternehmen loszuwerden. Musk argumentierte, dass die Vereinbarung mit der US-Börsenaufsicht SEC sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzte. Die SEC verteidigte die Entscheidung, indem sie darauf hinwies, dass es üblich sei, grundlegende Rechte bei der Beilegung von Streitigkeiten aufzugeben.

Die Anordnung der SEC aus dem Jahr 2018 verlangte von Musk, dass er seine Tweets über Tesla, die den Aktienkurs des Unternehmens beeinflussen könnten, zuerst vom Unternehmen genehmigen lassen sollte. Obwohl Musk im Oktober 2022 Twitter kaufte und die Plattform inzwischen in X umbenannte, bleibt unklar, inwieweit er und Tesla sich an diese Vorgabe halten. Musk scheiterte bereits in zwei Gerichtsinstanzen mit dem Versuch, diese Auflage zu kippen.

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Die Regelung resultierte aus Musk’s Tweets im August 2018, in denen er ankündigte, Tesla möglicherweise von der Börse zu nehmen, wobei er behauptete, die Finanzierung sei gesichert. Diese Aussage führte später zu Kontroversen, da sich herausstellte, dass es keine verbindlichen Zusagen von Investoren gab. Die SEC beschuldigte Musk der Irreführung von Anlegern und zwang ihn nicht nur zur Aufsicht seiner Tweets, sondern auch dazu, den Vorsitz im Verwaltungsrat von Tesla abzugeben. Sowohl Musk als auch Tesla zahlten jeweils eine Strafe von 20 Millionen Dollar.

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