Nach der jüngsten Einstufung von weiteren AfD-Abgeordneten im Brandenburger Landtag als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz erwägt die Fraktion rechtliche Schritte. Der Fraktionschef Hans-Christoph Berndt gab bekannt, dass die Möglichkeit einer Klage geprüft werde. Die Abgeordneten Lars Günther, Daniel Freiherr von Lützow, Dennis Hohloch und Lars Schieske wurden ebenfalls in diese Kategorie eingestuft, was auf Unverständnis und Verwunderung bei den Betreffenden stieß. In Bezug auf die Maßnahmen des Verfassungsschutzes gegen die AfD hat die Partei bereits Verfassungsklagen eingereicht.
Die AfD hat angekündigt, im Falle einer Regierungsübernahme Teile des Staates umstrukturieren zu wollen, was auch die Abschaffung des Verfassungsschutzes beinhalten würde. Fraktionschef Berndt bezeichnete den Geheimdienst als „Neo-Stasi“ und zog Parallelen zur Staatssicherheit der ehemaligen DDR. Diese Aussagen wurden im Zuge der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts vom Innenministerium getätigt. Zudem äußerte Berndt Kritik am Landesverfassungsgericht, da die Richter von Parteien vorgeschlagen wurden und somit ihrer Neutralität möglicherweise nicht vollständig gerecht werden könnten.
Angesichts dieser Entwicklung erwägt die AfD konkret, eine Klage gegen die Einstufung weiterer Abgeordneter einzureichen oder eine bereits bestehende Klage zu erweitern. Diese rechtlichen Schritte sollen zeigen, dass die Partei die Maßnahmen des Verfassungsschutzes kritisch hinterfragt und ihre Position vehement verteidigt. Insgesamt spitzt sich der Konflikt zwischen der AfD und den Sicherheitsbehörden weiter zu, was für politische Diskussionen und Spannungen in Brandenburg sorgt.
Ursprünglich wurde es in den 1950er Jahren aus einer Boje entwickelt! Seither ist es ein fester Bestandteil jeder Gartenparty und das Herzstück jeder geselligen Runde im Freien.
Lösung anzeigen