Die Diskussion über eine mögliche Entlastung bei der Grundsteuer in Thüringen gewinnt zunehmend an Fahrt. Andreas Bühl, Chef der CDU-Landtagsfraktion, hat angekündigt, dass das Land bestehende gesetzliche Spielräume nutzen möchte, um die gesetzliche Regelung zur Grundsteuer anzupassen. Ziel ist es, eine faire und flexible Lösung zu finden, die die Interessen der verschiedenen Grundstücksarten ausbalanciert. Bühl strebt eine umfassende Reform bis zum Jahr 2026 an, um die Mehrbelastungen für private Hausbesitzer zu reduzieren, die durch neuberechnete Grundsteuerbescheide in vielen Fällen um das Drei- bis Vierfache gestiegen sind. Diese Situation ist unter anderem das Resultat der Übernahme des Bundesmodells zur Festsetzung der Grundsteuer durch die frühere rot-rot-grüne Landesregierung, was laut Bühl dazu führte, dass Privathaushalte überproportional belastet werden, während viele gewerbliche Immobilien von den neuen Regelungen profitieren.
Unterstützung erhält Bühl von der SPD-Finanzpolitikerin Janine Merz. Sie betont, dass gegen die finanzielle Mehrbelastung für Hausbesitzer und Mieter vorgegangen werden müsse. Die Diskussion um die Grundsteuer ist besonders relevant, da Sachsen-Anhalt und andere Bundesländer bereits alternative Modelle in Erwägung ziehen. In Thüringen betrifft die Neubewertung rund 1,2 Millionen Grundsteuerfälle, die kürzlich durch ein Verfassungsgerichtsurteil notwendig wurden. Die genaue Höhe der Steuer hängt jedoch auch von den Steuer-Hebesätzen der jeweiligen Kommunen ab.
Der finanzielle Druck auf die Bürger
Die Situation hat viele Thüringer Haushalte unter Druck gesetzt. Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion hebt hervor, dass die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen für Städte und Gemeinden darstellt. Einnahmen aus dieser Steuer fließen in die Finanzierung der Infrastruktur, darunter der Bau von Straßen, Radwegen und Brücken sowie die Finanzierung von Schulen, Kitas und Büchereien.Finanzen Thüringen berichtet zudem, dass Kommunen sowohl Steuerpflichtige für eigene wirtschaftliche Einheiten als auch Steuergläubige für wirtschaftliche Einheiten im eigenen Zuständigkeitsbereich sind.
Die Koalition in Thüringen plant, eine Neuregelung der Grundsteuer in das 100-Tage-Programm der neuen Landesregierung aufzunehmen, so Bühl weiter. Durch die geplante Öffnungsklausel im Bundesgesetz könnte das Bundesland eine spezifische Lösung entwickeln, um den Herausforderungen gerecht zu werden, die durch die erhöhte Steuerlast auf die privaten Immobilienbesitzer entstanden sind. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat zudem betont, dass die Regierung verschiedene Optionen für Verbesserungen prüfen wolle, um den Bürgern finanziell entgegenzukommen.
Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, ob und wie die Thüringer Regierung dieses komplexe Thema angehen wird. Die Bürger warten gespannt auf mögliche Entlastungen, die ab 2026 in Kraft treten könnten. Tag24 berichtet, dass es nicht nur darum geht, die Steuerlast zu reduzieren, sondern auch um die Schaffung eines fairen Systems für alle Grundstücksarten im Freistaat.