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Steuereinnahmen sinken: Linke warnt vor Haushaltskürzungen in Sachsen-Anhalt

Die Steuereinnahmen in Sachsen-Anhalt werden in den kommenden Jahren voraussichtlich niedriger ausfallen als ursprünglich erwartet. Laut Finanzminister Michael Richter (CDU) fehlen dem Land 437 Millionen Euro im Vergleich zum Haushaltsplan 2024. Diese Lücke könnte durch neue Kreditaufnahmen ausgeglichen werden, jedoch könnten für die Jahre 2025 und 2026 insgesamt 180 Millionen Euro nicht durch weitere Schulden gedeckt werden. Richter betonte, dass Prioritäten gesetzt werden müssten, da die Rücklagen begrenzt seien und ein ausgeglichener Haushalt angestrebt werde.

Der Finanzminister führt die Gründe für die reduzierten Einnahmen auf die trübe Konjunktur und die verhaltene Konsumneigung der Bürger zurück. Zudem habe sich die wirtschaftliche Entwicklung nicht so positiv entwickelt, wie im Vorjahr prognostiziert. Auch die Gemeinden in Sachsen-Anhalt verzeichnen geringere Steuereinnahmen im Vergleich zur Schätzung im vergangenen Herbst. Die Linke-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern warnte angesichts der schwachen Wirtschaft vor Haushaltskürzungen und betonte, dass ohne Sondervermögen kein öffentlicher Haushalt, auch nicht in Sachsen-Anhalt, auskommen könne. Die aktuelle Debatte über den Haushalt in Sachsen-Anhalt wird durch diese Entwicklung erheblich belastet.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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