Im Kampf gegen explodierende Mieten und die steigenden Kosten für Wohnraum in Deutschland hat die Linke einen klaren Kurswechsel in der Politik eingefordert. Mit einer Vielzahl von Forderungen zielt die Partei darauf ab, die finanzielle Belastung der Mieter zu reduzieren und die Mietpreise zu senken. Zu den Forderungen gehört die Absicht, Immobilienunternehmen die Börsenzulassung zu entziehen, um Wohnungen nicht länger rein als Kapitalanlage zu betrachten. Durch verstärkte Investitionen des Staates in gemeinnützige Wohnungen soll auch langfristig für Abhilfe gesorgt werden.
Das Mietenpapier, das von der Parteichefin Janine Wissler und der mietenpolitischen Sprecherin Caren Lay vorgestellt wurde, beinhaltet sowohl kurzfristige Maßnahmen wie einen Mietenstopp für sechs Jahre als auch langfristige Strategien zur Eindämmung der Mietpreisentwicklung. Die Linke fordert einen Mietendeckel, um überhöhte Mieten zu begrenzen und Index-Mieten sowie Energieschulden durch einen Härtefallfonds zu regulieren.
Die Mieten-Politikerin Caren Lay betont die Dringlichkeit der Maßnahmen angesichts der rasant steigenden Wohnkosten, die für viele bereits jetzt kaum noch bezahlbar sind. Die Linke fordert ein echtes Investitionsprogramm in den sozialen Wohnungsbau und eine Umstellung auf mehr gemeinnützigen Wohnungsbau nach dem Vorbild Wiens. Ziel ist es, mittelfristig die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland gemeinnützig zu organisieren und Immobilienkonzernen die Börsenzulassung zu entziehen, um spekulativen Mietsteigerungen entgegenzuwirken.
Kritik seitens Unternehmen und anderen Politikern, dass diese Maßnahmen den Wohnungsbau einschränken könnten, wird von Lay zurückgewiesen. Sie argumentiert, dass die Privatwirtschaft weiterhin in den Bau investiert, jedoch öffentliche Investitionen für bezahlbaren Wohnraum von entscheidender Bedeutung sind. Trotz enttäuschter Erwartungen an die aktuelle Bau- und Mietenpolitik der Regierungskoalition unterstreicht die Linke die Notwendigkeit drastischer Maßnahmen, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig zu verbessern.
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