Amts- und Mandatsträger sind zunehmend Zielscheibe krimineller Handlungen, sei es durch digitale Medien oder physische Angriffe. Diese Situation birgt erhebliche Risiken aufgrund kontroverser politischer Diskussionen. Entsprechend hat der Freistaat Sachsen einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes dieser Personen im Bundesrat eingebracht. Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang unterstützt diesen Schritt und betont die Wichtigkeit, politisch Engagierte zu schützen und zu unterstützen.
Das vorgeschlagene Gesetz in Sachsen beinhaltet einen neuen Straftatbestand, der auf die Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern durch politisches Stalking abzielt. Es soll politisch Aktive vor Einschüchterungsversuchen, vor allem im privaten Umfeld, schützen, beispielsweise durch Demonstrationen vor dem Wohnhaus. Dr. Zieschang hebt hervor, dass die Gesellschaft insgesamt verantwortlich ist, ehrenamtliche und berufliche Amts- und Mandatsträger zu unterstützen und vor Anfeindungen zu bewahren.
Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Schließung einer gesetzlichen Lücke, die bislang direkte Bedrohungen vor Wohnhäusern nicht strafrechtlich erfasst. In diesem Kontext betont Dr. Zieschang, dass die Initiative zur Gesetzesänderung auch auf die einstimmige Bitte der Innenministerkonferenz an den Bund im vergangenen Jahr zurückgeht, die bislang jedoch unbeantwortet blieb.
Um konkrete Hilfestellungen für Amts- und Mandatsträger anzubieten, hat das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt den Flyer „Hass und Gewalt: Verhaltensempfehlungen für Amts- und Mandatsträger“ veröffentlicht. Des Weiteren gibt es die Plattform „Stark im Amt“, die Informationen zur Sicherheit im häuslichen Umfeld, auf dem Arbeitsweg, am Arbeitsplatz und im Umgang mit Post und Internetdaten bereitstellt.
Der neue Gesetzesentwurf aus Sachsen zielt darauf ab, die Demokratie zu stärken und die Arbeit politisch Engagierter in Deutschland sicherer zu machen. Es ist ein wichtiger Schritt im Hinblick auf den Schutz der Amts- und Mandatsträger in einem zunehmend polarisierten politischen Umfeld.