In der Stadt Bernburg sorgte eine Auseinandersetzung im Stadtrat für Aufsehen, die eine Kombination aus rechtlichen Fragen und politischen Ambitionen beinhaltet. Jacqueline Krätschmann, die seit einem Jahrzehnt als Leiterin des Hortes an der Grundschule „Franz Mehring“ tätig ist, hat angekündigt, vor Gericht zu ziehen, um ihr Mandat im Stadtrat zu verteidigen. Ihre Entschlossenheit, für ihre Stimme sowie die ihrer Wähler einzutreten, ist stark ausgeprägt.
Am Dienstag, den 3. September, wird sich der Stadtrat mit ihrem Widerspruch gegen einen Bescheid befassen, den er bei seiner konstituierenden Sitzung am 4. Juli erlassen hat. Der Bescheid erklärt, dass Krätschmann aufgrund ihrer derzeitigen Position als Hortleiterin nicht im Stadtrat teilnehmen kann. Dies rührt daher, dass man ihr die Rolle als Leitung so versteht, dass sie Entscheidungsmacht besitzt, was sie dem Mandat entgegenstehen würde.
Der Hintergrund des Konflikts
Krätschmann wurde bei der Wahl von Stadt- und Landeswahlleitung zugelassen, aber nur unter der Bedingung, dass sie ihr Mandat nicht annehmen kann, sollte ein Hinderungsgrund bestehen. Während die Mehrheit im Stadtrat dieser Auffassung zustimmte, legt Krätschmann Wert darauf, dass sie tatsächlich keine weitreichenden Befugnisse hat und somit in der Lage sein sollte, ihr Mandat auch anzutreten.
Während sie ihren Widerspruch vorbereitet, weist das Rechtsamt der Stadt darauf hin, dass ihrer Argumentation „neue Argumente“ fehlen und sie den Widerspruch als unbegründet ansieht. Krätschmann sieht das jedoch nicht so: Sie möchte für die 1.517 Wählerinnen und Wähler kämpfen, die ihr die Möglichkeit gegeben haben, im Stadtrat zu sitzen, und fühlt sich berufen, deren Interessen zu vertreten.
Ein weiterer interessanter Aspekt ist, dass sie sich mittlerweile der Fraktion Bernburger Bürgerschaft/Wahlbündnis für soziale Gerechtigkeit Salzlandkreis angeschlossen hat. Diese Entscheidung eröffnet ihr mehr Rechte, im Vergleich zu ihrer vorherigen Rolle als Einzelstadträtin, insbesondere da in dieser Fraktion kein Fraktionszwang herrscht.
Krätschmann betont, dass sie nicht nur für sich, sondern für alle, die sie gewählt haben, Rechtsmittel einlegen möchte. Die Entscheidung, das Gericht anzurufen, wird auch von anderen Stadträten, die sich wünschten, dass diese Angelegenheit juristisch geklärt wird, unterstützt. Während sie den Rechtsweg beschreitet, bleibt unklar, ob die anfallenden Kosten von der Stadt übernommen werden, da bisher keine klare Antwort auf ihre diesbezügliche Anfrage erfolgte.
Mit ihrer Entschlossenheit und ihrem Engagement zeigt Jacqueline Krätschmann, dass sie bereit ist, für das, an das sie glaubt, zu kämpfen. Ob ihre rechtlichen Schritte Erfolg haben werden, bleibt abzuwarten, doch sie bereits den Mut beweisen, sich in einem rechtlichen Rahmen für das Wohlergehen der Bernburger Bürger einzusetzen.
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