Kriminalität und JustizSalzlandkreis

Sachsen-Anhalts Waffenlager: Aufarbeitung für fehlende Beweismittel geplant

Verwahrte Waffen in Vergleichssammlung: Wie kam es zu den Mängeln?

In einer Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt wurden kürzlich Ungereimtheiten bei der Polizei des Bundeslandes diskutiert, insbesondere im Zusammenhang mit der Aufbewahrung von Beweismitteln. Bei der Diskussion wurden Mängel bei der Vernichtung von Waffen offengelegt. Laut einer Mitarbeiterin des Innenministeriums wurden in den vergangenen Jahren 274 Waffen trotz Anordnungen der Staatsanwaltschaft nicht ordnungsgemäß vernichtet. Diese Waffen befinden sich nun in der Vergleichswaffensammlung des Landeskriminalamts.

Es wurde bekannt gegeben, dass sich insgesamt rund 5000 Waffen in der Vergleichswaffensammlung des Ministeriums befinden, die unter anderem zu Ausbildungszwecken aufbewahrt werden. Die Mitarbeiterin betonte, dass die Waffen sicher verwahrt seien und es keine Bedenken bezüglich des Verschwindens der Waffen gebe. Das Justizministerium wurde erst vor wenigen Tagen über die Situation informiert und hat daraufhin den Generalstaatsanwalt eingeschaltet.

Die staatsanwaltschaftlichen Anordnungen hatten zum Ziel, die Waffen aus dem freien Verkehr zu entfernen. Durch die Aufnahme in die Vergleichswaffensammlung wurde dieser Zweck vorläufig erfüllt. Dennoch forderten die Vertreter klare Regelungen für die zukünftige Vorgehensweise, um ähnliche Vorfälle zu vermeiden. Die Offenlegung dieser Mängel verdeutlichte, dass die Überwachung der geltenden Vorschriften nicht effektiv funktionierte, wie von einigen Abgeordneten betont wurde.

Die Angelegenheit reiht sich in eine Liste von Mängeln in der Asservatenverwaltung ein, die zuvor vom Landesrechnungshof aufgedeckt wurden. Neben Sicherheitsmängeln wurden auch mangelhafte Dokumentationen beanstandet. Diese Probleme verdeutlichen die Notwendigkeit einer zentralen Steuerung und effektiveren Kontrollmechanismen innerhalb der Polizei von Sachsen-Anhalt. Die Opposition im Landtag erwägt die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, während das Innenministerium bereits Maßnahmen zur Überprüfung und Verbesserung der Prozessabläufe in der Asservatenverwaltung angekündigt hat.

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