EU untersucht Meta wegen möglicher Verstöße gegen EU-Recht

Die Europäische Kommission hat offiziell ein Verfahren gegen Meta, den Konzern hinter Facebook und Instagram, eingeleitet, aufgrund von Verdächtigungen bezüglich möglicher Verstöße gegen das EU-Recht. Die Kommission in Brüssel prüft, ob Meta sich möglicherweise nicht an europäische Regeln im Umgang mit politischer Werbung gehalten hat. Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, betonte die Notwendigkeit, Bürger vor Desinformation und Manipulation zu schützen, insbesondere in Zeiten demokratischer Wahlen.

Die angeblichen Verstöße beziehen sich unter anderem darauf, dass Meta nicht ausreichend gegen irreführende Werbung und Desinformationskampagnen in der EU vorgegangen sei. Zudem wird vermutet, dass die Möglichkeiten für Nutzer, sich über Inhalte zu beschweren, nicht den europäischen Anforderungen entsprechen. Zusätzlich wurde festgestellt, dass Meta Forschern unzureichenden Zugang zu Daten gewährt.

Das neue EU-Gesetz, der Digital Services Act (DSA), verlangt von Plattformen wie Facebook und Instagram ein schnelleres und schärferes Vorgehen gegen illegale Inhalte wie Hass und Hetze im Netz. Große Dienste müssen strengere Regeln befolgen als kleinere Plattformen und könnten mit hohen Geldbußen konfrontiert werden, falls sie gegen die Bestimmungen des DSA verstoßen.

EU-Kommissar Thierry Breton hatte bereits im Oktober letzten Jahres Facebook wegen manipulierter Inhalte im Zusammenhang mit bevorstehenden Wahlen in der EU gewarnt. In Anbetracht der kommenden Europawahlen im Sommer und dem Verdacht, dass Russland versucht, die Wahlen zu beeinflussen, hat die EU Maßnahmen ergriffen, um gegen mögliche Einflussnahmen vorzugehen. Zusätzlich zu den Untersuchungen gegen Meta, laufen bereits Verfahren gegen Tiktok und den Kurznachrichtendienst X aufgrund verschiedener Vergehen wie möglichen Gefährdungen der psychischen Gesundheit von Minderjährigen und illegalen sowie irreführenden Inhalten.

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