Das Bundeskriminalamt (BKA) hat alarmierende Zahlen veröffentlicht: Im vergangenen Jahr wurden rund 5.400 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert. Dies entspricht einer Verdreifachung innerhalb von fünf Jahren, wie BKA-Präsident Holger Münch betonte. Besonders betroffen war Mitteldeutschland, insbesondere Sachsen, mit 379 registrierten Angriffen auf Politiker. In Thüringen und Sachsen-Anhalt wurden ebenfalls hohe Zahlen von 347 bzw. 190 Vorfällen verzeichnet. Diese Entwicklungen zeigen eine besorgniserregende Zunahme von Anfeindungen gegenüber Mandatsträgern.
In einem anderen Bericht wurde bekannt, dass das Dresdner Unternehmen Solarwatt die Produktion von Akkus für den Solarstrom einstellen wird. Die Entscheidung, die Akku-Herstellung zum Jahresende zu beenden, betrifft rund 190 Mitarbeiter, von denen 40 in der Akku-Sparte tätig sind. Bereits im April hatte Solarwatt das Ende der Modulproduktion angekündigt. Es ist geplant, mit den betroffenen Beschäftigten Gespräche über mögliche alternative Einsatzmöglichkeiten innerhalb des Unternehmens zu führen.
Die Terrororganisation Hamas soll laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ Anschläge in Deutschland geplant haben. Ziele waren angeblich die israelische Botschaft in Berlin und eine US-Militärbasis in Rheinland-Pfalz. Die Sicherheitsbehörden stützen sich auf Informationen, die auf ein geplantes Ausspähen durch ein festgenommenes Hamas-Mitglied hindeuten. Diese Enthüllung wirft ein alarmierendes Licht auf die potenzielle Bedrohung durch extremistische Gruppen in Deutschland.
Das Landwirtschaftsministerium in Sachsen-Anhalt hat Maßnahmen zur besseren Absicherung von Obstbauern bei Frostschäden gefordert. Angesichts der Schäden, die im April entstanden sind, wird eine teilweise Übernahme von Versicherungskosten erwogen. Zudem könnten Direkthilfen und Darlehensprogramme in Betracht gezogen werden. Obwohl die Bundesregierung Hilfe für die Obstbauern abgelehnt hat, werden nun Vorschläge für Unterstützungsmaßnahmen an den Landtag weitergeleitet, um den betroffenen Landwirten zu helfen.
Die Politologin Ronja Kempin warnt vor einer möglichen Rechtsextremismus beibehaltenen französischen Partei Rassemblement National, trotz eines gemäßigten öffentlichen Auftretens. Kempin betont, dass Marine Le Pen, die Präsidentin werden möchte, eine rechtsextreme politische Agenda verfolgt. Die scheinbar moderate Darstellung der Partei kaschiere laut Kempin lediglich den extremistischen Kern. Die Inszenierung eines Bruchs mit der AfD im Europaparlament sei aus politischem Kalkül heraus motiviert.
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