Prozess wegen verbotener Nazi-Parole gegen AfD-Chef Höcke: Gerichtsverfahren in Halle wirft Fragen auf

AfD-Politiker Björn Höcke konfrontiert mit erneutem Prozess wegen Nazi-Parole

Im Landgericht Halle wird der zweite Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke in Bezug auf eine verbotene Nazi-Parole nur langsam vorangetrieben. Die Anklage hat noch nicht stattgefunden, da die Verteidigung des 52-Jährigen Zweifel an der Zuständigkeit des Gerichts äußerte und eine mögliche Voreingenommenheit durch mediale Einflüsse monierte, die ein faires Verfahren erschweren würden. Trotz mehrerer Anträge der Verteidigung lehnte das Gericht die Unterbrechungen ab. Höcke selbst beteuert seine Unschuld.

Der AfD-Politiker soll bei einem Stammtisch in Gera die Parole „Alles für Deutschland“ am 12. Dezember 2023 angestimmt haben, die als verbotene Losung der SA gilt. Er wurde bereits zuvor wegen der vollständigen Verwendung derselben Parole verurteilt und mit einer Geldstrafe belegt.

Im aktuellen Verfahren bestreitet Höcke, die Handbewegung als Aufforderung zum Mitmachen intendiert zu haben. Er gibt an, überrascht gewesen zu sein, als das Publikum die Parole vervollständigte. Das Gericht betrachtete ein Video der Veranstaltung in Gera, das zeigt, wie Höcke sich auf die Anklage bezog und Sätze wiederholte, die vom Publikum vervollständigt wurden.

An der besagten Veranstaltung nahmen laut Anklage rund 350 Teilnehmer teil, bei denen der Politiker angeblich Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendete. Die bevorstehende Landtagswahl in Thüringen am 1. September wird Höcke als Spitzenkandidat antreten, obwohl die AfD vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.

Der erste Prozess im Mai endete mit einer Geldstrafe, da Höcke die Verwendung der Parole auch hier bestritt. Der zweite Prozess weckt weniger Interesse, da bereits zu Beginn weniger Zuschauer anwesend sind. Die Fotografen wurden zunächst aus dem Saal verwiesen, dürfen aber später Bilder machen.

Der Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt, und ein Historiker soll als sachverständiger Zeuge gehört werden. Dies könnte zum Abschluss des Verfahrens führen. Es wird erwartet, dass dies nicht der letzte Prozess gegen Björn Höcke sein wird, da eine Anklage wegen Volksverhetzung noch aussteht.