Björn Höcke, der Thüringer AfD-Chef, steht in Halle vor Gericht wegen des mutmaßlichen bewussten Gebrauchs einer SA-Parole. Der Prozessauftakt war ungewöhnlich, da seine Verteidigung die Verlesung der konkreten Anklage stundenlang hinauszögerte. Die Anklage bezieht sich auf eine Rede, die Höcke Ende Mai 2021 in Merseburg gehalten hat, in der er die verbotene Parole „Alles für Deutschland“ verwendet hatte.
Die SA-Parole wurde von der Sturmabteilung, einer paramilitärischen Organisation, genutzt, die vor allem für rassistische Propaganda und rechte Ideologie bekannt war. Die Verwendung solcher Kennzeichen und Parolen in Deutschland ist illegal und kann zu Strafen von bis zu drei Jahren führen. Höcke äußerte sich nicht zu den Vorwürfen und erschien im Gerichtssaal in einem dunklen Anzug mit blauer Krawatte, bereit für eine lange Rede.
Der Prozess wurde von Kontroversen begleitet, mit Anträgen zur digitalen Aufzeichnung und Kritik an der Verteidigung Höckes. Trotz Protesten gegen ihn vor dem Justizzentrum zeigte sich Höcke entspannt und winkte den Anhängern im Saal zu. Ein zweiter Fall wurde abgetrennt, in dem Höcke eine ähnliche Geste benutzte, um die SA-Parole zu vervollständigen. Die nächste Verhandlung steht in der kommenden Woche an, und es wird erwartet, dass auch Höckes Auftritt bei Welt TV eine Rolle spielen könnte, wo er die Parole als „Allerweltsspruch“ bezeichnete.
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