Die Landkreise Mansfeld-Südharz und Salzlandkreis haben beschlossen, vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen, um ihren Streit über die finanzielle Ausstattung zu klären. Die kommunale Verfassungsbeschwerde zielt darauf ab, eine Klarstellung darüber zu erhalten, ob ein Anspruch auf Mindestausstattung besteht. Landrat André Schröder vom Landkreis Mansfeld-Südharz betonte die Notwendigkeit einer rechtlichen Klärung dieser Frage.
Die Landkreise sind finanziell stark von Zuschüssen des Landes und der kreisangehörigen Gemeinden abhängig, da sie keine eigenen Steuereinnahmen generieren können. Ein Streitpunkt war die Höhe der Kreisumlage, die mehrere Städte und Gemeinden vor Gericht erfolgreich angefochten hatten. Dies führte dazu, dass der Landkreis Mansfeld-Südharz beträchtliche Beträge an Gemeinden zurückzahlen musste.
Trotz der anhaltenden finanziellen Belastungen und der unzureichenden Steuereinnahmen sehen sich die Landkreise in einer schwierigen Situation, da sie nur begrenzte Mittel haben, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Eine dauerhafte Verschuldung ist keine nachhaltige Lösung, wie Landrat Schröder betonte. Daher streben sie eine grundlegende rechtliche Klärung an, um die finanzielle Situation langfristig zu stabilisieren.
Darüber hinaus ist ein ähnlicher Fall aus Rheinland-Pfalz vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig, und die beiden Fälle aus Sachsen-Anhalt werden voraussichtlich in das Verfahren integriert werden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird somit maßgeblich für die Finanzierung und Ausstattung der Landkreise in Deutschland sein, die mit anhaltenden finanziellen Herausforderungen konfrontiert sind.