Die Steuerschätzung für Sachsen-Anhalt zeigt, dass das Land mit erheblich weniger Einnahmen auskommen muss als ursprünglich gedacht. Laut Finanzminister Michael Richter liegen die erwarteten Steuereinnahmen um 437 Millionen Euro unter den Ansätzen des Haushaltsplans 2024. Diese Lücke soll durch die Aufnahme neuer Kredite geschlossen werden, was für die laufende Haushaltsdebatte eine zusätzliche Belastung darstellt. Gegenwärtig sind keine Maßnahmen für das laufende Jahr geplant, jedoch wird es in den kommenden Jahren herausfordernder.
Für die Jahre 2025 und 2026 prognostiziert der Finanzminister, dass insgesamt 180 Millionen Euro fehlen werden, die nicht durch neue Schulden ausgeglichen werden können. Die Landesregierung diskutiert derzeit über den Haushalt für diese beiden Jahre und betont die Notwendigkeit, klare Prioritäten zu setzen. Es wird darauf hingewiesen, dass es kaum noch Spielraum gibt, Rücklagen zu nutzen. Der Finanzminister hebt hervor, dass das Hauptproblem nicht bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben liegt. Trotz der finanziellen Herausforderungen strebt er an, einen ausgeglichenen Haushalt im Herbst vorzulegen.
Die Interpretation der Schuldenbremse erlaubt es Sachsen-Anhalt dennoch, neue Kredite aufzunehmen. Als Gründe für die rückläufigen Steuereinnahmen nennt Richter die getrübte Konjunktur, die zu einer verhaltenen Konsumhaltung der Bürger führte. Zudem sei die wirtschaftliche Entwicklung nicht so positiv verlaufen, wie im Vorjahr erwartet. Auch die Gemeinden im Land verzeichnen nach Angaben des Finanzministeriums niedrigere Steuereinnahmen im Vergleich zur Schätzung des vergangenen Herbstes.
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