Im Streit um ihre finanzielle Ausstattung entscheiden sich der Landkreis Mansfeld-Südharz und der Salzlandkreis aus Sachsen-Anhalt, vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. Die Kommunen erhoffen sich durch eine Verfassungsbeschwerde die Klärung der Frage, ob ein Anspruch auf Mindestausstattung existiert. Das Präsidium des Deutschen Landkreistags unterstützt einstimmig dieses Vorhaben, um zu klären, ob der grundgesetzliche Schutz der kommunalen Finanzausstattung absolut gilt oder nur im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Landes.
Die Landkreise in Sachsen-Anhalt sind nicht in der Lage, eigenständige Steuereinnahmen zu erzielen. Sie sind daher auf finanzielle Zuweisungen vom Land und den kreisangehörigen Gemeinden angewiesen, die über eine Umlage bereitgestellt werden. Infolge von Klagen mehrerer Städte und Gemeinden erhielten diese vor Gericht erfolgreich Recht. Der Landkreis Mansfeld-Südharz ist nun verpflichtet, die Kreisumlage so zu senken, dass höchstens ein Viertel der kreisangehörigen Gemeinden dauerhaft unterfinanziert ist und muss daher rund 40 Millionen Euro an die Gemeinden zurückzahlen. Trotz der finanziellen Belastung und des Verweises des Landes auf die eigene Leistungsfähigkeit erhalten die Landkreise keine zusätzlichen Mittel.
Die Situation zwingt die Landkreise dazu, verstärkt Schulden aufzunehmen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Der Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz betont, dass sie Schulden in einem Ausmaß machen müssen, wie nie zuvor. Bereits in Karlsruhe läuft eine anhängige Verfassungsbeschwerde von der Stadt Pirmasens und dem Kreis Kaiserslautern mit ähnlicher Zielsetzung. Diese wird nun um die beiden Fälle aus Sachsen-Anhalt erweitert, um eine grundsätzliche rechtliche Klärung herbeizuführen.
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