In Luxemburg haben die neuen Regeln für Staatsschulden und Haushaltsdefizite in der EU die letzte Hürde genommen. Nach intensiven Diskussionen einigten sich die EU-Staaten mit dem Europaparlament auf eine umstrittene Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Dieser verpflichtet die Staaten unter anderem zu Obergrenzen für Schulden und klaren Mindestanforderungen für das Senken von Schuldenstandsquoten in hoch verschuldeten Ländern. Zudem soll die individuelle Situation der Länder bei den EU-Zielvorgaben stärker berücksichtigt werden.
Um die Reform schnell in Kraft treten zu lassen, werden die finalen formellen Beschlüsse heute auf dem EU-Agrarministerrat gefasst. Das Europaparlament gab bereits letzte Woche seine Zustimmung. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt zielt darauf ab, die Haushaltsdisziplin der Länder zu gewährleisten und somit solide öffentliche Finanzen in der EU und im Euro-Raum zu sichern. Bei Verletzung der Obergrenzen sind Schulden-Strafverfahren möglich, die Länder zur Einleitung von Gegenmaßnahmen zwingen, um Verschuldung und Defizit zu reduzieren.
Die neuen Regeln sehen vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedsstaats 60 Prozent des BIP nicht überschreiten darf und das Finanzierungsdefizit unter drei Prozent des BIP gehalten werden soll. Zudem soll die EU-Kommission in einem Übergangszeitraum den Anstieg der Zinszahlungen bei der Berechnung der Anpassungsanstrengungen berücksichtigen können. Weiterhin sind Schutzmaßnahmen geplant, wie die jährliche Senkung der Schuldenquote um einen Prozentpunkt für hoch verschuldete Länder.
Die Reform der Schuldenregeln ist weiterhin umstritten, da Kritiker befürchten, dass notwendige Investitionen in Bereiche wie Klimaschutz oder Soziales beeinträchtigt werden könnten. Trotz der Kritik von Seiten des Europäischen Gewerkschaftsbunds und der New Economics Foundation wird die Reform von Bundesfinanzminister Christian Lindner begrüßt. Die neuen Vorschriften müssen noch im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, bevor sie Anfang Mai in Kraft treten sollen. Es wird erwartet, dass ab diesem Frühjahr die Defizitverfahren wieder eröffnet werden können, wobei dann bereits die neuen Regeln gelten dürften.
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