Der Landkreis Mansfeld-Südharz hat Maßnahmen ergriffen, um Asylsuchende zu sanktionieren, die sich geweigert haben, bei den Aufräumarbeiten nach dem Hochwasser an der Helme zu helfen. Diese Entscheidung des Landrates André Schröder (CDU) wurde kritisiert, da statt Sanktionen ein Dialog bevorzugt worden wäre.
Laut Schröder wurden alle betroffenen Personen informiert und angehört, um ihre Gründe zu verstehen. Trotz mehrerer Versuche, sie zur Teilnahme zu bewegen, blieben sie dabei, gemeinnützige Arbeit abzulehnen. Schröder betonte, dass jeder Fall individuell behandelt werde und keine Sprachbarrieren vorliegen würden. Die betreffenden Personen würden unterstützt und begleitet.
Asylbewerber lehnten Hilfe ab
Die Asylbewerber aus verschiedenen Ländern wie Syrien, Afghanistan, Niger, Mali und Albanien weigerten sich ohne Angabe von Gründen, bei den Aufräumarbeiten zu helfen. Dem Landrat zufolge bedeutet eine unbegründete Ablehnung gemeinnütziger Arbeit eine Begrenzung der Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Einzelne Asylbewerber könnten mit Kürzungen von 50% ihrer Sozialleistungen rechnen.
Laut Schröder könne jeder, der in Deutschland Schutz sucht, zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden. Dieser Grundsatz werde konsequent umgesetzt.
Kritik an der Vorgehensweise
Die Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt kritisierten die Maßnahmen des Landkreises. Sie betonten, dass Geflüchtete keine Arbeitskräfte seien, die kommandiert werden könnten. Obwohl das deutsche Asylrecht gemeinnützige Arbeit unter bestimmten Bedingungen vorsieht, dürfe dies nicht dazu führen, dass Geflüchtete systematisch zu schlecht bezahlten oder unbezahlten Arbeiten herangezogen werden.
Es wurde spekuliert, dass möglicherweise sprachliche Barrieren, gesundheitliche Probleme oder Traumata die Gründe für die Verweigerung sein könnten. Statt Sanktionen zu verhängen, sei es wichtig, einen Dialog zu suchen, um die Ursachen zu verstehen und angemessene Unterstützung anzubieten.
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