In einer nichtöffentlichen Sondersitzung beschäftigt sich der Innenausschuss des Bundestags mit dem schweren Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg, der am 20. Dezember verübt wurde. Bei dem Vorfall kamen fünf Menschen ums Leben und mehr als 200 wurden verletzt, nachdem ein Mann mit einem Auto über den Markt raste. Der Täter, Taleb al-Abdulmohsen, stammt aus Saudi-Arabien und war in den vergangenen Jahren mehrfach durch islamfeindliche Äußerungen im Internet sowie durch Auffälligkeiten bei den Sicherheitsbehörden aufgefallen.

Am heutigen Tag stehen Innenministerin Nancy Faeser, die Chefs des Bundesnachrichtendienstes sowie des Bundeskriminalamtes und die Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris im Fokus der Befragungen. Laut dem SPD-Innenpolitiker Castellucci sei es Ziel der Sitzung, keinen Schuldzuweisungen nachzugehen, sondern die Kooperation und den Informationsaustausch zwischen den Behörden zu verbessern, wie Deutschlandfunk berichtet.

Behördenversäumnisse im Fokus

Im Zuge der Ermittlungen hat die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg eine Untersuchung zu möglichen Versäumnissen bei der Sicherung des Weihnachtsmarkts eingeleitet. Es liegen mehrere Strafanzeigen gegen Verantwortliche aus der Stadt Magdeburg, der Polizei und der Betreibergesellschaft vor. Die Sitzung soll klären, wie der Täter zwischen einer Fußgängerampel und einer Betonsperre hindurchfahren konnte und inwieweit es Pannen bei der Sicherung des Markts gegeben hat, wie auch Die Zeit berichtet.

Der mutmaßliche Attentäter lebte seit 2006 in Deutschland und erhielt 2016 Asyl. Innenministerin Faeser kündigte an, sich nach der Sitzung vor der Presse zu den Ergebnissen zu äußern. Inmitten der Debatte wird ebenfalls die Sicherheitslage zu Silvester thematisiert. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und die Grünen fordern eine konsequente Aufarbeitung des Anschlags sowie härtere Sicherheitsgesetze. Klingbeil warnte, dass Sicherheits- und Migrationsfragen nicht vermengt werden sollten, insbesondere da Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen-Anhalt nach rassistischen Angriffen besorgt sind.

Ein Spendenkonto in Magdeburg hat bereits über 600.000 Euro für die Opfer und ihre Angehörigen gesammelt.