Die Unionsparteien CDU und CSU stehen vor einer entscheidenden Bundestagswahl, die am 23. Februar 2025 stattfindet. Seit mehr als drei Jahren befinden sich die beiden Parteien in der Opposition und sehen gute Chancen, die Wahl zu gewinnen. Doch die großen Versprechen, die sie abgeben, wecken Bedenken hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit. Die Union steht vor der Herausforderung, in wichtigen Bereichen wie Wirtschaft, Migration und Sicherheitspolitik dringenden Handlungsbedarf zu beweisen. Wie remszeitung.de berichtete, enthält das Wahlprogramm der Union viele Vorschläge, die kaum realistisch, finanzierbar und rechtlich umsetzbar sind.

In der Wirtschaftspolitik plant die Union große Steuerreformen. Sie versprechen Steuersenkungen und Bürokratieabbau, mit dem Ziel, jährliche Wachstumsraten von 2% zu erreichen. Allerdings könnten die vorgeschlagenen Maßnahmen, wie die Einkommensteuerreform, zu Einnahmeausfällen von bis zu 100 Milliarden Euro jährlich führen. Einsparungen im Bereich des Bürgergeldes und in der irregulären Migration seien unzureichend, um diese Verluste auszugleichen. Die Hoffnung auf ein selbsttragendes Wachstum durch Steuerreform wird von Experten als unrealistisch eingeschätzt.

Migrationspolitik im Fokus

Ein zentrales Thema im Programm der Union ist die Migrationspolitik. Mit der Ankündigung einer „grundlegenden Wende“ strebt die Union eine Verschärfung des bestehenden Asyl- und Migrationsrechts an. Dies umfasst starke Grenzkontrollen und die konsequente Zurückweisung illegaler Migranten. Die Union plant zudem die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte sowie eine Erhöhung der Rückführungen. Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten lediglich Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz. Diese Maßnahmen könnten jedoch, wie ruhr24.de warnte, die Stabilität der EU gefährden und Konflikte mit Nachbarstaaten provocieren.

Zusätzlich möchte die Union den Fokus auf eine schnellere Bearbeitung der Asylverfahren legen und mehr sichere Herkunftsländer definieren. Diese Ansätze gehören zu den Kernpunkten der Debatte über Migration, die im bevorstehenden Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen werden, vor allem im Kontext von Vorfällen wie dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg.

Innen- und Außenpolitik

In der Innenpolitik plant die Union eine „Null-Toleranz-Strategie“ gegenüber Kriminalität, mit einer Aufstockung der Sicherheitsbehörden und erweiterten Befugnissen im digitalen Bereich. Zudem wird die Modernisierung der Bundeswehr als zentrale Aufgabe identifiziert, um den Anforderungen des Zwei-Prozent-Ziels der NATO zu entsprechen. Im Sozialbereich soll das „Bürgergeld“ durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzt werden, die Arbeitsanreize stärken und Missbrauch bekämpfen soll.

Während die Union sich bemüht, mit ihrem Wahlprogramm die politischen Prioritäten der Ampel-Koalition zu konterkarieren, verlangen kritische Stimmen nach realistischen und umsetzbaren Lösungen. Wie deutschlandfunk.de anmerkte, könnte eine wachsende Enttäuschung in der Bevölkerung drohen, sollte die Union ihre ambitionierten Versprechen nicht einhalten können. Es ist für die Unionsspitze nicht nur wichtig, in der kommenden Wahl zu überzeugen, sondern auch eine Perspektive für die Wahl im Jahr 2029 zu schaffen.