Neue Entwicklungen in Magdeburgs Stadtrat
In einer überraschenden Wendung hat das Landesverwaltungsamt erklärt, dass die Wahl des Stadtratsvorsitzenden in Magdeburg nicht rechtmäßig verlaufen ist. Das sorgte für Aufsehen in der Landeshauptstadt, nachdem es zu hitzigen Diskussionen gekommen war. Die Entscheidung wurde erstmals von der «Magdeburger Volksstimme» bekannt gegeben.
Bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats nach der Kommunalwahl gab es nur einen Bewerber für den Vorsitz, den CDU-Politiker und früheren Landtagsabgeordneten Wigbert Schwenke. Obwohl er im ersten Wahlgang mit 48 Prozent der Stimmen knapp die erforderliche Mehrheit verfehlte, erhielt er nach einer erneuten Abstimmung mit 57 Prozent die nötige Unterstützung.
Allerdings wurde das Ergebnis von der AfD im Stadtrat angezweifelt. Die Partei kritisierte in einem Schreiben an das Landesverwaltungsamt, dass die Wiederholung der Wahl nicht rechtens gewesen sei. Das Amt bestätigte nun offiziell die Unrecht-mäßigkeit des Beschlusses. Die Kommunalaufsicht steht nun in Kontakt mit der Oberbürgermeisterin bezüglich einer möglichen Anfechtung.
Trotz dieser Entscheidung betonte die Stadt Magdeburg, dass alle anderen Beschlüsse der konstituierenden Sitzung korrekt gefasst wurden. Die Wahl des Stadtratsvorsitzenden wird jedoch in der nächsten Sitzung erneut auf den Prüfstand gestellt.