In einem eindringlichen Aufruf haben prominente Persönlichkeiten, darunter der Schauspieler Daniel Brühl, einen offenen Brief an CDU-Chef Friedrich Merz und Abgeordnete von Union, FDP und BSW verfasst. Der Anlass für diesen Brief ist der Beschluss eines Asylrechts-Antrags, der mit Unterstützung der AfD auf den Weg gebracht wurde. tz.de berichtet, dass die Initiatoren, Luisa Gaffron und Jonathan Berlin, in ihrem Schreiben die Verschärfung der Migrationspolitik durch die Union scharf kritisieren. Der Brief, der zuerst von der deutschen „Vogue“ veröffentlicht wurde, beschreibt die Zusammenarbeit der Union mit der AfD als „historischen Tabubruch“.
In ihrem Appell verweisen die Unterzeichner auf die Bedeutung des Holocaustgedenktages und warnen davor, dass die Union mit den „ideologischen Erben der Täter“ kooperiere. Prominente Unterzeichner wie Karoline Herfurth, Maximilian Mundt, Joko & Klaas sowie Musiker Bela B fordern von den Abgeordneten, ihre Versprechen zu halten. Sie äußern die Befürchtung, dass die Grundrechte durch diese Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften gefährdet sind.
Wahlen und Migrationspolitik
Die Diskussion über die Migrationspolitik nimmt in den Tagen vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 an Intensität zu. Friedrich Merz hat einen Gesetzentwurf zur Asylpolitik geplant, der Kürzungen und strengere Regelungen zur Eindämmung der Migration beinhalten soll. tagesschau.de berichtet, dass die Union eine Verschärfung in der Asylpolitik einbringen möchte, während die SPD dies als „Tabubruch“ bezeichnet.
Am Mittwoch stimmte der Bundestag einem Antrag der Union zu, der vorsieht, dass Asylsuchende an den Grenzen zurückgewiesen werden können. Dabei stimmten 348 Abgeordnete für diesen Antrag, darunter 187 der Union und 80 von der FDP, während 344 Abgeordnete dagegen votierten. Diese Schritte erfolgen vor dem Hintergrund, dass Unionskanzlerkandidat Merz anfangs nicht vorhatte, einen Migrationswahlkampf zu führen, nun jedoch zu einem zentralen Akteur in dieser Diskussion geworden ist.
Kritik und Folgen der Migrationsdebatte
Die Migrationsdebatte wird auch durch aktuelle Ereignisse angeheizt, wie einen Messerangriff in Aschaffenburg, der als „Triggerereignis“ für die gesellschaftlichen Konflikte bezeichnet wird. tagesschau.de verdeutlicht, dass Experten vor einem Generalverdacht gegen Migranten warnen. Besonders die Gewalttaten in Solingen und Magdeburg haben die Diskussion über Migrations- und Asylpolitik intensiviert.
Der Rückgang der Asylanträge um 30 Prozent im Jahr 2024 wird von Migrationsforschern als Norm angesehen, die gängigen Behauptungen über übermäßige Migration jedoch widersprechen. Zudem kommen mehr als 127.000 Personen unerlaubt im Jahr 2023 nach Deutschland, was die Debatte über die Effizienz der Kontrollen an den Grenzen neu entfacht.
Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen ergriffen, um das Grenzmanagement zu verschärfen, was von der SPD als Reaktion auf den politischen Druck gesehen wird. Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass Grenzkontrollen „so lange wie möglich“ aufrechterhalten bleiben. Die aktuellen Entwicklungen zeigen somit, wie stark das Thema Migration die politische Agenda dominiert und dabei auch persönliche und öffentliche Meinungen herausfordert.