Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt hat beim Verwaltungsgericht in Magdeburg Klage gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz eingereicht. Diese Einstufung erfolgte im November des vorherigen Jahres, nachdem zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und antisemitische Äußerungen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet wurden. Die Partei forderte das Innenministerium auf, die Einstufung zu unterlassen, was vom Verfassungsschutz nicht befolgt wurde. Der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Thomas Tillschneider bestätigte die Klage, und das Verwaltungsgericht prüft nun die Einreichung. Aktuell gibt es noch keinen Termin für die Verhandlung.
Die Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt reagierten unterschiedlich auf die Klage der AfD. Während der Innenpolitiker Sebastian Striegel von den Grünen betonte, dass die Partei zweifellos rechtsextrem sei, äußerte sich die Fraktionsvorsitzende der Linken, Eva von Angern, vertrauensvoll in die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats. Politiker verschiedener Parteien wie Rüdiger Erben von der SPD und Guido Kosmehl von der FDP unterstützen die Arbeit des Verfassungsschutzes und gehen davon aus, dass die Einstufung bestätigt wird. Die Justiz wird letztendlich über die Angelegenheit entscheiden, und Chris Schulenburg von der CDU-Landtagsfraktion vertraut auf die Objektivität und Professionalität der Gerichte in dieser Angelegenheit.
