Kriminalität und JustizPolitikSachsen-Anhalt

Mängel bei Polizei: Opposition erwägt U-Ausschuss

Enthüllung von Missständen: Werden die Fehler der Polizei endlich aufgedeckt?

Seit Monaten wird in Sachsen-Anhalt über den Umgang mit Beweismitteln in den Asservatenkammern diskutiert. Die Opposition erwägt die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufgrund neuer Ungereimtheiten. Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade kritisiert, dass das Innenministerium die Vorfälle bagatellisiert und falsche Aussagen trifft. Im Innenausschuss des Landtags konnten Innenministerium und Polizei Fragen zu einer Stabhandgranate nicht beantworten, was zu weiteren Besorgnissen führte. Das Ministerium äußerte großes Interesse an Aufklärung, nachdem der Tagungsordnungspunkt zu den Mängeln in der Asservatenverwaltung vertagt wurde.

Die Parteien Linke, Grüne und AfD zeigen sich verärgert über das Vorgehen des Ministeriums und fordern umfassende Aufklärung. Matthias Büttner von der AfD betont, dass klare Lösungsansätze fehlen und eine gründliche Untersuchung erforderlich ist, um Verbesserungen in der Asservatenverwaltung zu erreichen. Die Möglichkeit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wird diskutiert, wobei die Grünen eine Zusammenarbeit mit der AfD aufgrund von deren rechtsextremen Einordnung durch den Verfassungsschutz ablehnen.

Der Umgang von Innenministerin Tamara Zieschang mit den Problemen in der Asservatenverwaltung wird von Sebastian Striegel von den Grünen als skandalös bezeichnet, da strukturelle Probleme seit Jahren bestehen. Der Landesrechnungshof hat erhebliche Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln festgestellt und eine zentrale Steuerung sowie bessere Kontrollmechanismen angemahnt.

Das Innenministerium hat die Überprüfung der Prozessabläufe in der Asservatenverwaltung angekündigt, um einheitliche Regeln für den Umgang mit Beweismitteln zu erarbeiten. Zudem soll eine Zusammenarbeit mit dem Justizbereich geprüft werden, um am Ende ein einheitliches Regelwerk für die Landespolizei zu schaffen. Die Vorfälle in der Asservatenverwaltung werfen weiterhin Fragen zur Sicherheit und Verwaltung von Beweismitteln auf, die gründlich untersucht werden müssen.

Lebt in Albersdorf und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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