PolitikSachsen-Anhalt

Linke kritisiert mangelnde finanzielle Ausstattung der Kommunen in Sachsen-Anhalt

Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt: Wird mehr Geld für die Kommunen gefordert?

Die Linke fordert eine Erhöhung der finanziellen Mittel für die Kommunen, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt am 9. Juni. Laut der Opposition im Landtag haben lokale Kommunalpolitiker aufgrund beschränkter Finanzmittel häufig zu wenig Spielraum, um Entscheidungen zu treffen. Fraktionschefin Eva von Angern kritisierte in einer Parlamentsdebatte in Magdeburg die Landesregierung und betonte, dass in vielen Kommunen wichtige Einrichtungen wie Dorfgemeinschaftshäuser oder Leistungen für Vereine und Jugendarbeit gefährdet seien.

Von Angern argumentierte, dass es nicht akzeptabel sei, wenn Kommunalpolitiker nur noch über Gebührenerhöhungen für Friedhöfe entscheiden könnten. Dies würde die Attraktivität von Mandaten mindern und den Handlungsspielraum der Kommunen einschränken. Die Vertreter der schwarz-rot-gelben Koalition wiesen die Vorwürfe zurück und betonten, dass die Mittel für die Kommunen in letzter Zeit deutlich erhöht wurden.

Die bevorstehenden Wahlen am 9. Juni umfassen die Wahl der Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte sowie Ortschaftsräte und Ortsvorsteher in Sachsen-Anhalt. Die Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen wirft damit ein wichtiges Thema in Bezug auf die lokale Demokratie und die Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort in den Fokus.

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Lebt in Albersdorf und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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