Ein US-Bundesrichter hat die Aussetzung der Geburtsrechtsklausel der US-Verfassung, angeordnet durch Präsident Donald Trump, vorerst gestoppt. Dies geschah im Rahmen eines umfassenden rechtlichen Streits um Trumps umstrittenes Dekret. Der Bundesrichter John C. Coughenour bezeichnete Trumps Dekret als einen eklatanten Verstoß gegen die Verfassung. In seiner 40-jährigen Richterlaufbahn habe er noch nie einen so klaren Fall erlebt, berichtet t-online.de.

Trump hatte per Dekret festgelegt, dass in den USA geborene Personen nicht mehr automatisch US-Bürger seien. Diese Maßnahme traf auf heftige Kritik, nicht nur von Verfassungsrechtlern, sondern auch von verschiedenen Bundesstaaten. Insbesondere vier US-Bundesstaaten haben bereits gegen das Dekret geklagt.

Rechtliche Mobilisierung gegen das Dekret

Insgesamt haben bis zu 22 US-Bundesstaaten, darunter prominente Staaten wie Kalifornien und Massachusetts, Klage gegen Trumps Exekutivanordnung eingereicht. Diese Staaten argumentieren, dass das Geburtsrecht, verankert im 14. Zusatzartikel von 1868, unverzichtbar und gesetzlich festgeschrieben ist. Kritiker sehen in Trumps Vorstoß eine massive Bedrohung für die Staatsbürgerschaft durch Geburt in den USA. Ausnahmen vom Geburtsortprinzip gelten nur für Kinder von ausländischen Diplomaten mit diplomatischer Immunität, wie zdf.de berichtet.

Der Streit um das Geburtsortprinzip nimmt immer komplexere Formen an. Trumps Ehefrau, Melania Trump, wurde selbst nicht in den USA geboren, was von den Gegnern des Dekrets ebenfalls thematisiert wird. Diese Stimmung hat die politische Landschaft stark polarisiert. Experten schätzen zudem, dass bis zu 14 Millionen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben. Trump hat angekündigt, das Geburtsortprinzip abzuschaffen, da er behauptet, dass vor allem ausländische Familien in die USA reisen, um dort ihre Kinder zur Welt zu bringen und die Staatsbürgerschaft zu erlangen.

Das Oberste Gericht der USA hat sich bislang nur einmal im Jahr 1898 mit dem Geburtsortprinzip befasst. Verfassungsrechtler und Kritiker haben bereits darauf hingewiesen, dass Trumps Vorhaben verfassungswidrig ist, da es gegen den 14. Zusatzartikel verstößt. Die Klage wird von etlichen Städten, darunter San Francisco, unterstützt, was die politische Gemengelage weiter kompliziert, wie spiegel.de berichtet.