Donald Trump, der designierte US-Präsident, hat ehrgeizige Pläne für den ersten Tag seiner Amtszeit angekündigt. Am 20. Januar 2025 plant er, über 100 Exekutivanordnungen zu erlassen, die verschiedene politische Prioritäten umfassen, insbesondere Migration und Grenzsicherung. Diese Maßnahmen könnten die größten Änderungen in der Migrationspolitik der USA seit Jahren darstellen. Tag24 berichtet, dass die finanziellen Auswirkungen dieser Initiativen auf über 100 Milliarden Dollar geschätzt werden.

Trump, der in seiner ersten Amtszeit bereits die Fertigstellung der Grenzmauer zu Mexiko anstrebte, plant nun, diese Vorhaben weiter voranzutreiben. Ein zentrales Element seiner Agenda ist die Errichtung zusätzlicher Abschiebezentren für ausreisepflichtige Personen. Der Ex-Präsident hat sich vorgenommen, schätzungsweise eine Million Menschen abzuschieben, die laut Gerichtsbeschluss nicht in den USA bleiben dürfen. Dabei wird er sich zunächst auf kürzlich eingereiste Personen oder solche mit straffälligem Hintergrund konzentrieren, erläutert Senator James Lankford.

Drastische Veränderungen in der Migrationspolitik

Teil seiner ehrgeizigen Maßnahmen ist die Rückkehr zu Migrationsregeln aus seiner ersten Amtszeit. Migranten sollen in Zukunft Asylanträge in anderen Ländern stellen oder während der Bearbeitung dieser Anträge in Mexiko verbleiben. Laut T-Online wird Donald Trump auch die bereits laufenden Planungen für die größte Abschiebung in der US-Geschichte vorantreiben.

Der ehemalige Leiter der US-Grenzschutzbehörde ICE, Tom Homan, wurde als Grenzschutzbeauftragter benannt. Er hat bestätigt, dass die Planungen für die Massenabschiebung bereits in vollem Gange sind. Kritiker wie Juraprofessor Alberto Benitez äußern sich alarmiert über die vorgeschlagenen Maßnahmen und bezeichnen sie als beschämend und potenziell illegal.

Ökonomische Implikationen der Pläne

Die finanziellen Auswirkungen der Abschiebungen könnten enorm sein. Laut dem American Immigration Council könnten die Kosten für die Abschiebung von einer Million Personen pro Jahr über 88 Milliarden Dollar betragen. Dies könnte die bereits angespannten Haushaltsmittel weiter belasten, während gleichzeitig etwa 5 % der amerikanischen Arbeitskräfte illegale Einwanderer sind, die im Jahr 2022 über 100 Milliarden Dollar an Steuern gezahlt haben.

Widerstand gegen diese Pläne formiert sich bereits. Demokratische Politiker fordern Maßnahmen von Präsident Joe Biden, um Trumps aggressive Abschiebepläne zu bekämpfen. Auch Bundesstaaten wie Kalifornien haben angekündigt, sich diesen Maßnahmen entgegenzustellen. Trump äußert sich optimistisch über seine Pläne und betont den starken Fokus auf die Migrationspolitik, die er in den kommenden Jahren umsetzten will. Die Tagesschau hebt hervor, dass die Dimension der geplanten Maßnahmen in einem scharfen Gegensatz zu den Ansätzen von Barack Obama steht, der in seiner Amtszeit etwa 3 Millionen Menschen abschob.