Das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt führt in Zusammenarbeit mit interessierten Kommunen ein Pilotprojekt zur digitalen Bereitstellung und strukturierten Erfassung des Kommunalrechts durch. Unter dem Titel „Kommunales Recht“ haben die teilnehmenden Kommunen die Möglichkeit, ihr geltendes Recht nicht nur im Landesportal, sondern auch auf ihren eigenen Internetseiten für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dieser innovative Service ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern einen einfacheren Zugang zu den aktuellen Lesefassungen verschiedener Satzungen, darunter Bereiche wie Abfallrecht, Bildung und Familie oder Veterinärwesen. Zusätzlich werden Informationen zu Verwaltungsleistungen ergänzt, um die Integration des Dienstes in die kommunalen Webseiten zu erleichtern.
Die ersten elektronischen Versionen des Kommunalrechts sind bereits online für die Bürgerinnen und Bürger verfügbar, und zwar im Burgenlandkreis, Landkreis Stendal und in der Stadt Querfurt. Diese zentrale Zugänglichkeit zu den Rechtsnormen verschiedener Kommunen dient der Transparenz und Vereinfachung des Zugangs zu wichtigen Informationen. Ministerialrat Jörg Rudowski, Leiter des Referats „Digitale Verwaltung, Informationstechnik“ und Chief Digital Officer für den Bereich der allgemeinen Verwaltung im Ministerium für Inneres und Sport, betont die Bedeutung dieses Pilotprojekts im Rahmen der Strategie „Sachsen-Anhalt Digital 2030“.
Das langfristige Ziel des Pilotprojekts ist die Entwicklung einer dauerhaften Lösung für den Dienst „Kommunales Recht“ sowie die Schaffung konzeptioneller Grundlagen für die Prozesse der „E-Verkündung“ und des „Amtsblatts des Landesverwaltungsamtes“. Durch die Einführung dieses digitalen Services wird die Verwaltung effizienter gestaltet und den Bürgerinnen und Bürgern ein verbessertes Serviceangebot bereitgestellt.