HarzKriminalität und JustizPolitik

Private Beweismittel: Polizist in Sachsen-Anhalt unter Verdacht

Polizist hortet Beweismittel privat - Welche Konsequenzen drohen?

Die Polizei in Sachsen-Anhalt sieht sich erneut mit Problemen konfrontiert, diesmal im Umgang mit Beweismitteln. Ein Polizist im Harz wird beschuldigt, Beweismittel aus den Asservatenkammern privat auf seinem Grundstück aufbewahrt zu haben. Die genaue Anzahl und Herkunft dieser Gegenstände werden derzeit ermittelt. Darunter soll sich auch eine Stabhandgranatenattrappe befinden, die kürzlich für Aufsehen in der Politik sorgte.

Nachdem der Polizist Kollegen informierte, dass er weitere Gegenstände aus der Asservatenkammer besitzt, wurde eine freiwillige Überprüfung durchgeführt. Dieser Vorfall reiht sich in eine Serie von Problemen bei der Aufbewahrung von Beweismitteln ein. Der Landesrechnungshof hatte zuvor erhebliche Mängel festgestellt, darunter gravierende Sicherheitsmängel, unzureichende Dokumentation sowie fehlende zentrale Steuerung und Kontrollmechanismen.

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Die Opposition kritisiert die strukturellen Probleme und zieht die Möglichkeit der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Betracht. Es kam zu weiteren Vorfällen, wie der falschen Information des Innenministeriums bezüglich einer Maschinenpistole und dem Diebstahl von 13.000 Euro aus der Asservatenkammer im Polizeirevier Salzlandkreis im Frühjahr 2023.

Das Innenministerium plant eine Überprüfung der Prozessabläufe in der Asservatenverwaltung und die Einführung einheitlicher Regeln für den Umgang und die Verwahrung von Beweismitteln. Eine Projektgruppe soll ein Regelwerk für die Landespolizei entwickeln, um solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden.

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