Die Kommunen müssen sich auf geringere Zuschüsse von kommunalen Eigenbetrieben wie den Stadtwerken einstellen. Laut dem Verband der kommunalen Unternehmen wird die verfügbare Gewinnsumme in den nächsten Jahren abnehmen, da die finanziellen Mittel für die Energiewende benötigt werden. Investitionen in diesem Bereich sollen künftig deutlich steigen, was dazu führen wird, dass Städte wie Magdeburg nicht mehr mit den bisherigen Beträgen rechnen können. Beispielsweise wurden 2022 noch 20 Millionen Euro ausgeschüttet, doch diese Summe wird sich in den kommenden Jahren voraussichtlich reduzieren.
In den Hochwassergebieten in Süddeutschland bleibt die Situation angespannt. Evakuierungen von Häusern an der Donau in Regensburg wurden notwendig, da die Schutzwände zu bröckeln drohten. In Passau wird der Katastrophenfall aufrechterhalten, obwohl die Pegel langsam sinken. Dennoch besteht weiterhin die Gefahr von Deichschäden, und mehrere Personen werden noch vermisst, darunter ein Feuerwehrmann in Offingen. Das Hochwasser hat bisher tragischerweise fünf Menschenleben gefordert.
In einer neuen Entwicklung plant die Bundesregierung die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit, um Anbieter von bezahlbarem Wohnraum steuerlich zu unterstützen. Soziale Unternehmen, Vereine und gemeinnützige Stiftungen sollen von dieser Maßnahme profitieren, wenn sie erschwingliche Unterkünfte bereitstellen. Das Instrument der Wohngemeinnützigkeit war 1990 abgeschafft worden, soll nun jedoch als Teil des Jahressteuergesetzes wieder verabschiedet werden.
Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden verschärft die Asylregeln für die Grenze zu Mexiko. Ein neues Dekret ermöglicht es Migranten unter bestimmten Bedingungen nicht mehr, Asylanträge zu stellen und erleichtert die schnellere Abschiebung. Diese Maßnahme soll in Kraft treten, sobald täglich mehr als 2.500 Personen illegal die Grenze überschreiten. Der Schritt wird als Reaktion auf Kritik der Republikaner an der laxen Einwanderungspolitik der Regierung Biden gesehen.
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