Polizei in Hamm prüft mögliche strafrechtliche Relevanz von Björn Höckes Rede

Die Polizei in Hamm hat einen Prüfvorgang eingeleitet, um die mögliche strafrechtliche Relevanz einer Rede des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke zu untersuchen. Während einer Ansprache Höckes am 1. Mai in Hamm riefen einige Zuhörer nach seiner Aufforderung „Alles für Deutschland“. Diese Äußerung hat Bedenken hervorgerufen, da Höcke bereits vor Gericht in Halle an der Saale steht, weil er im Jahr 2021 die Losung der SA der NSDAP verwendet hatte. Ein Urteil in diesem Fall wird für Dienstag erwartet.

Höcke hatte sich zuvor in Gera auf das laufende Verfahren bezogen und die Zuhörer gebeten, die Äußerung „..Alles für Deutschland“ zu vervollständigen. Diese Vorgehensweise führte zu einem weiteren Prozess. Während seiner Rede in Hamm erwähnte Höcke die beiden Verfahren und ermutigte das Publikum, eine Reaktion zu zeigen. Die Zuhörer in Hamm riefen daraufhin den kompletten Wortlaut der umstrittenen Parole.

Die Staatsanwaltschaft Hamm hat bestätigt, dass die Polizei den Prüfvorgang aufgrund der Ereignisse in Hamm initiiert hat. Nachdem der Vorgang der Staatsanwaltschaft übergeben wurde, wird dort eine rechtliche Bewertung stattfinden. Die Untersuchung konzentriert sich darauf, ob in Höckes Äußerungen strafrechtlich relevantes Material enthalten ist. Es bleibt abzuwarten, wie die Behörden auf diesen Vorfall reagieren werden.