Halle (Saale)Kriminalität und JustizPolitik

Höcke vs. Hummels: Streit um verbotene SA-Parole entfacht – lokale Schlagzeile in Halle

Björn Höcke, der AfD-Landesvorsitzende Thüringens, kündigte an, Cathy Hummels bei der Staatsanwaltschaft in Halle (Saale) anzuzeigen. Dieser Schritt erfolgte, da Cathy Hummels in einem Werbeclip für ein europäisches Kaufhaus die Nazi-Parole „Alles für Deutschland“ verwendete, die Björn Höcke zuvor für eine Geldstrafe verurteilt hatte. Die Verwendung dieser Parole stammt von der Sturmabteilung (SA), einem Schlägertrupp der NSDAP. Trotz der Entschuldigung und Löschung des Videos durch Cathy Hummels distanzierte sie sich von rechtsradikalen Parolen und Parteien wie der AfD.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I fand nach einer Prüfung keinen hinreichenden Anfangsverdacht für ein strafbares Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen, da der Tweet von Cathy Hummels umgehend gelöscht wurde und sie sich öffentlich von der Verwendung der Parole distanzierte. Dennoch hat Björn Höcke angekündigt, die Anzeige gegen Cathy Hummels wegen der Verwendung der SA-Parole fortzusetzen, um die Absurdität des Urteils gegen ihn zu unterstreichen.

Nachdem Höcke am 14. Mai wegen der Verwendung der SA-Parole verurteilt wurde, hat sein Verteidiger gegen das Urteil Revision eingelegt. Das Verfahren wird nun am Bundesgerichtshof geprüft, wobei keine neuen Beweise aufgenommen werden, sondern die bisherige Rechtsprechung auf Gesetzesverstöße überprüft wird. Dadurch bleibt die 13.000-Euro-Geldstrafe vorerst nicht rechtskräftig. Infolgedessen gab es innerhalb des AfD-Landesverbandes Thüringen kontroverse Diskussionen, da einige Kommunalpolitiker den Parteiausschluss von Björn Höcke forderten.

Es wird deutlich, dass die Verwendung der Nazi-Parole in der Öffentlichkeit zu rechtlichen Konsequenzen führt und kontroverse Diskussionen innerhalb der AfD-Kreise auslöst. Trotz der öffentlichen Erklärungen und Distanzierungen bleibt die Situation weiterhin aufgeladen und wird voraussichtlich vor Gericht fortgesetzt.

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