Höcke vor Gericht: Neues Verfahren wegen NS-Slogan – Urteil bald möglich

In Halle (Saale) wird erneut über die Verwendung kontroverser Losung durch AfD-Mitglieder verhandelt

Am Montagvormittag begann ein weiterer bedeutender Gerichtsprozess gegen ein prominentes Mitglied der Thüringer AfD, Björn Höcke, am Landgericht Halle. Anders als beim vorangegangenen Prozess wurden diesmal keine Bilder des Angeklagten veröffentlicht, da Fotografen und Kameraleute den Gerichtssaal vor Prozessbeginn verlassen mussten.

Der Fall bezieht sich auf Höckes Verwendung der Losung „Alles für Deutschland“ während einer Veranstaltung in Gera, obwohl er bereits im Mai zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt wurde, da er denselben Ausspruch in Merseburg benutzt hatte. Dieser Satz wird mit der NS-Zeit und der Sturmabteilung in Verbindung gebracht, was die Kontroverse um seine Verwendung weiter befeuert.

Anders als im vorherigen Prozess wird jetzt jedoch untersucht, ob Höcke die Losung selbst ausgesprochen hat oder das Publikum dazu animierte. Diese Nuancen könnten sich strafmildernd oder -verschärfend auswirken und beeinflussen somit das potenzielle Strafmaß für den Politiker.

Die Verteidigung versuchte, die Legitimität des Gerichts anzufechten, und der Prozess ist auf zwei Verhandlungstage beschränkt, im Gegensatz zu den vier Tagen des vorherigen Prozesses. Es wird erwartet, dass ein Urteil bereits am Mittwoch gefällt wird, doch die endgültige Entscheidung könnte noch auf sich warten lassen, da Höckes Verteidiger bereits in die nächste Instanz gegangen sind.