Höcke gegen Hummels: Kontroverse um verbotene SA-Parole

Nachdem Thüringens AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke wegen der Verwendung einer SA-Parole verurteilt wurde, plant er nun, die Influencerin und Moderatorin Cathy Hummels anzuzeigen. Dies geschieht aufgrund ihrer Verwendung der verbotenen Nazi-Parole „Alles für Deutschland“ in einem Werbeclip für eine europäische Kaufhauskette. Höcke wurde kürzlich zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt, weil er dieselbe Parole während einer Wahlkampfrede 2021 wiedergegeben hatte. Hummels bezog sich in ihrem Beitrag auf das Eröffnungsspiel der Fußball-EM 2024 in München und löschte das Video später, nachdem sie von der Hintergrundgeschichte der Parole erfuhr.

Die Staatsanwaltschaft in Halle (Saale) wurde von Höcke informiert, dass er Hummels anzeigen werde, um die vermeintliche Absurdität des Urteils gegen ihn zu unterstreichen. Trotzdem distanzierte sich Hummels öffentlich von rechtsradikalen Parolen und Parteien wie der AfD. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I gab bekannt, dass aufgrund der Umstände, der unmittelbaren Löschung des Tweets von Hummels und ihrer Erklärungen kein strafbarer Verdacht in Bezug auf die Nutzung verfassungswidriger Kennzeichen vorliege, weshalb kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde.

Höckes Verteidiger haben Revision gegen das Urteil eingelegt, was bedeutet, dass die 13.000-Euro-Geldstrafe vorerst nicht rechtskräftig wird. Innerhalb des AfD-Landesverbands in Thüringen gab es Unruhe nach dem Urteil gegen Höcke. Einige Kommunalpolitiker forderten seinen Parteiausschluss, obwohl der Verfassungsschutz den Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. Die weitere Entwicklung des Verfahrens bleibt abzuwarten, während Spannungen innerhalb der AfD-Partei sichtbar werden.