Der Bund plant, die staatlichen Förderprogramme in den bisherigen Kohleregionen zu erweitern, um die Ansiedlung neuer Wirtschaftszweige zu unterstützen. Ein veröffentlichtes Papier des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums betont, dass der gesetzlich festgelegte Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 Bestand hat. Es wird klargestellt, dass keine politischen Maßnahmen unternommen werden, um diese Frist zu ändern. Dennoch sollen die Spielräume für mögliche frühere Ausstiege vor 2038 in den ostdeutschen Kohlerevieren erweitert werden.
Minister Robert Habeck hat sich bereits für einen früheren Kohleausstieg im Osten ausgesprochen. Das Ministerium plant, den Übergang im Falle eines vorzeitigen wirtschaftlich nicht mehr rentablen Ausstiegs bestmöglich vorzubereiten. Ein Kooperationspaket zwischen dem Wirtschafts- und Klimaschutzministerium und dem Finanzministerium sieht vor, direkte Investitionen in Unternehmensansiedlungen zu ermöglichen. Insbesondere sollen Investitionen in „grüne“ Transformationstechnologien in Braunkohleregionen angestoßen werden.
Die Flexibilität der Förderperioden für Finanzhilfen soll verbessert werden, damit nicht abgeflossene Mittel auch noch bis zu drei Jahre nach dem Ende einer Förderperiode genutzt werden können. Das Bundesprogramm „STARK“ soll in Abstimmung mit den Ländern erweitert werden, um die Verkehrsinfrastruktur in den betroffenen Regionen zu verbessern. Geplante Schienenvorhaben, wie der Ausbau der Strecke Berlin-Görlitz, sollen umgesetzt werden, um die Regionen beim Kohleausstieg zu unterstützen.
Insgesamt unterstützt der Bund die Kohleregionen bei ihrem Ausstieg aus der kohleverstromung mit Milliardenmitteln. Im Rheinischen Revier wurde der Kohleausstieg bereits auf das Jahr 2030 vorgezogen. Minister Habeck betont die Notwendigkeit eines breiten Konsenses für einen vorzeitigen Ausstieg, der nicht allein durch politische Anweisung erfolgen soll, sondern als Resultat einer umfassenden Allianz betrachtet werden sollte.
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