Berufungsprozess gegen Rechtsextremist Sven Liebich: Das erwartet ihn im Landgericht Halle

Am 13. Juni startet der Berufungsprozess gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich. Das Landgericht Halle hat sechs Verhandlungstage angesetzt, nachdem Liebich im vergangenen Juli vom Amtsgericht zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Sowohl Liebich als auch die Staatsanwaltschaft haben Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Laut den Feststellungen des Amtsgerichts soll Liebich im Dezember 2019 als Veranstalter einer Demonstration zum Thema Flüchtlinge durch seine Äußerungen zum Hass gegen in Deutschland lebende Flüchtlinge aufgestachelt haben. In weiteren Fällen im Jahr 2020 verbreitete Liebich behauptete oder verbreitete nicht wahre Tatsachen über eine Journalistin, die geeignet waren, sie in der öffentlichen Meinung herabzusetzen. Darüber hinaus veröffentlichte er ohne Einwilligung Lichtbildaufnahmen einer Gegendemonstrantin und bot in seinem Online-Shop einen Baseballschläger mit der Aufschrift „Abschiebehelfer“ an.

Die Berufung vor dem Landgericht führt zu einer neuen Hauptverhandlung, in der über alle Tat- und Rechtsfragen neu entschieden wird. Dabei besteht die Möglichkeit, dass das Landgericht im Falle einer Verurteilung zu einer höheren Strafe als die vom Amtsgericht verhängte entscheiden könnte. Der Prozess gegen Rechtsextremist Sven Liebich wirft damit ein Licht auf die zunehmende Problematik rechtsextremer Aktivitäten und Hassverbreitung in der Gesellschaft.